den modernen Stand der Luftfahrttechnik bringen. Und wir haben auch Regelungen vorgesehen betreffend spezielle Zivilflugplatzbewilligungen für Hubschrauberlandeflächenbereiche bei Krankenhäusern, betreffend ultraleichte Flugzeuge, Hängegleiter, Paragleiter, Fallschirme et cetera.
Zusammenfassend sei nur kurz gesagt: Wir haben ein großes Interesse, die Luftfahrt in Österreich zu stärken, die Menschen von den negativen Auswirkungen der Luftfahrt so weit wie möglich zu entlasten und dafür zu sorgen, dass sie so wenig Belastung wie möglich dadurch haben. Und wir werden mit dieser Novelle für mehr Rechtssicherheit und Entbürokratisierung in diesem Bereich sorgen. (Beifall bei der SPÖ.)
11.44
Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 22. Mai 2013 betreffend Vertragswerke des Weltpostvereins (Genf 2008); Achtes Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins; Erstes Zusatzprotokoll zur allgemeinen Verfahrensordnung des Weltpostvereins; Weltpostvertrag samt Schlussprotokoll; Abkommen über die Postzahlungsdienste (1895 d.B. und 2350 d.B. sowie 8985/BR d.B.)
7. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 22. Mai 2013 betreffend Änderungsurkunden der Satzung der Internationalen Fernmeldeunion und des Vertrages der Internationalen Fernmeldeunion, Genf 1992, geändert durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kyoto 1994), die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998), die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Marrakesch 2002) und die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Antalya 2006), samt Erklärungen und Vorbehalten (1906 d.B. und 2351 d.B. sowie 8986/BR d.B.)
Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Nun kommen wir zu den Punkten 6 und 7 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Berichterstatter zu den Punkten 6 und 7 ist Herr Bundesrat Beer. Bitte um die Berichte.
Berichterstatter Wolfgang Beer: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Berichte des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie zu den zur Debatte vorgesehenen Beschlüssen des Nationalrates liegen Ihnen in schriftlicher Form vor.
Der Ausschuss stellt die Anträge, gegen die Beschlüsse des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Danke für den Bericht.
Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Abstimmung über die gegenständlichen Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.
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