dass es zur Klarstellung der Befugnisse der Regionalanwaltschaft sowie zur Neuregelung der Befragung durch die Gleichbehandlungskommission kommt. Was heißt das? – Eine Verkleinerung kann auch heißen, dass die Verfahren schneller erfolgen. Wenn die Verfahren schneller erfolgen, heißt das, dass Recht schneller gesprochen wird, und wenn Recht schneller gesprochen wird, bedeutet das doppelte Hilfe.
Einen Punkt möchte ich noch erwähnen, der auch in dieser Novelle geregelt wird, und zwar die Harmonisierung des Behindertengleichstellungsrechts mit den im Gleichbehandlungsgesetz geplanten Änderungen. Was heißt das? – Mit diesem Satz entfallen die diskriminierenden und EU-rechtswidrigen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Familienhospizkarenz für eingetragene Partnerschaften. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch ein sehr wichtiger Schritt. Ich glaube, dass man bei Diskriminierung nicht wegschauen, sondern sie ansprechen sollte.
Wir hatten gestern in unserem Klub eine tolle Enquete, und ich möchte in diesem Zusammenhang noch einen wichtigen Punkt ansprechen: Ich vermisse das Levelling-up in dieser Novelle. Ich finde es schade, dass es gerade aufgrund des Widerstandes in den Verhandlungen vonseiten der ÖVP – jetzt auch von der FPÖ – nicht zustande kommt.
Levelling-up wird in acht Bundesländern und in 17 EU-Mitgliedstaaten eigentlich schon umgesetzt. Levelling-up heißt, dass niemand aufgrund des Geschlechtes, des Alters, der sexuellen Orientierung, der Religion, der Weltanschauung diskriminiert werden sollte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Arbeitswelt gibt es in allen Bereichen denselben Schutz. Außerhalb der Arbeitswelt gibt es diesen jedoch nicht, und ich sehe das nicht ein. Wenn jemandem wegen seiner sexuellen Orientierung der Zugang zu Wohnraum verwehrt wird – und die Erfahrungen zeigen, dass es so ist und dass da Handlungsbedarf besteht –, ist das meiner Meinung nach diskriminierend. Ich sage es noch einmal: Ich vermisse diesen Teil. Es ist schade, dass das nicht umgesetzt wurde. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schreuder.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dieser Novelle wurde ein weiterer Schritt, eine weitere Verbesserung erzielt, aber es muss sich noch vieles ändern. Wir werden selbstverständlich zustimmen.
(Bundesrätin Blatnik setzt ihre Ausführungen in slowenischer Sprache fort.)
Danke. – Hvala lepa. (Beifall bei der SPÖ.)
13.20
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Hammerl. – Bitte.
13.20
Bundesrat Gregor Hammerl (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Michalke und Frau Kollegin Blatnik haben bereits vieles aus dieser Novelle berichtet. – Sie sind unterschiedlicher Meinung; es ist aber gut so, wenn wir diese Meinungsverschiedenheiten hier offen austragen. Es ist nun einmal so, dass wir nicht alle der gleichen Meinung sein können. Das ist auch von den Fraktionen her so.
Meine Damen und Herren, jetzt zur Gesetzesnovelle selbst: Die Gleichstellung von Menschen ist ein wichtiges Ziel, wenn es um Gerechtigkeit in der Gesellschaft geht. Leider sind bei uns in Österreich nur zu oft noch viele Menschen aufgrund ihres Geschlechtes, ihrer Herkunft, ihres religiösen Bekenntnisses oder ihrer Weltanschauung
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