BundesratStenographisches Protokoll821. Sitzung / Seite 125

muss man ganz ehrlich sagen: Da gibt es Gewinner und Verlierer, und genau das, mei­ne sehr geehrten Damen und Herren, ist auch der Haken.

Gewinner sind nämlich nicht die Landwirte, sondern Gewinner ist einmal mehr die AMA, somit geht auch aus unserer Sicht diese Reform in die falsche Richtung. Es stellt sich berechtigterweise die Frage, warum man der AMA die Möglichkeit einräumt, für die Beschwerdevorentscheidungen künftig doppelt so lange brauchen zu dürfen, als das bisher der Fall war, sprich nicht mehr zwei, sondern vier Monate.

Es hat keine Behörde diese Möglichkeit, warum tanzt also die AMA hier aus der Reihe? Wäre ich boshaft, würde ich sagen, das Schikanieren der Bauern kostet so viel Zeit, dass man einfach nicht mehr genug Personal hat, um diese Dinge zu bearbeiten; die AMA ist da offenbar mittlerweile heillos überfordert und benötigt diese Entlastung. Es wird also für die Landwirte – kurz gesagt – noch schwieriger werden, zu ihrem Recht zu kommen.

Ein weiteres Problem sehen wir auch bei der Neuregelung der Almfutterfeststellung. Diese ist aus unserer Sicht ebenfalls vollkommen unzureichend und wird daher von uns ebenfalls abgelehnt – alles in allem also ein klares Nein zu diesen Änderungen vonseiten der FPÖ.

Ich möchte weiters noch ganz kurz zum Agrarrechtsänderungsgesetz Stellung neh­men. Auch das ist wiederum ein ganzes Konvolut an Gesetzen; man muss natürlich auch diese ganz genau durchleuchten. In der Berichterstattung dazu spricht man auch da wiederum von Verbesserungen; tatsächlich handelt es sich auch um Verbesserun­gen, allerdings für den EU-Apparat. Es werden hier schlicht und ergreifend Vorgaben der EU umgesetzt, und es wird hier schlicht und ergreifend darauf vergessen, den Landwirten zu sagen, dass es auch in diesem Fall für sie wiederum schwieriger wird, ihre Interessen durchzusetzen, dass der Antragsdschungel noch dichter wird und das somit auch einen weiteren Aufwand für die Landwirte bedeutet.

Der Annahme der spanischen Sprachfassung des Übereinkommens werden wir selbst­verständlich zustimmen. Die beiden anderen Vorlagen werden – wie vorher erwähnt – von der FPÖ abgelehnt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Abschluss: Reformen sollten gerade in einer Zeit der Turboverrechtlichung dazu genützt werden, die Gesetze für die Bürger nachvollziehbarer und vor allem lebbarer zu machen. Leider Gottes ist das in beiden Fällen nicht erfolgt. (Beifall bei der FPÖ.)

15.46

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundes­rat Temmel. – Bitte, Herr Kollege.

 

15.46.45

Bundesrat Walter Temmel (ÖVP, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Bei diesen drei Gesetzesvorlagen geht es um das Übereinkommen über das Europäische Forstinstitut, das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz und das Agrarrechtsänderungsgesetz, bei dem elf Gesetzesmaterien novelliert und neu erfasst werden.

Beim Übereinkommen über das Europäische Forstinstitut geht es um eine sprachliche Anpassung. Bisher waren die Sprachen Englisch, Französisch und Deutsch, in Zukunft wird auch in spanischer Sprache verfasst. Das Europäische Forstinstitut hat den Auf­trag, die 120 Mitgliedsbetriebe aus Wirtschaft und Forschung zu vertreten. Es sollen der Holzmarkt und die Nachhaltigkeit gesteuert werden, um den Erhalt und die nach­haltige Bewirtschaftung der Wälder in Europa zu fördern. Um diesen Zweck zu erfüllen, werden Forschungsarbeiten durchgeführt und wissenschaftliche Tagungen veranstaltet.