Parlamentarische Materialien

Zielsteuerungskommission ist zur Einstimmigkeit verdammt, damit hat der Bund hinkünftig noch weniger mitzustimmen. Meine Frage lautet daher:

Welche Sanktionsmöglichkeiten gibt es für Länder, die die Vorgaben der Zielsteuerungskommission nicht erfüllen werden, und wer genau wird diese Sanktionen aussprechen?

Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Ich möchte etwas festhalten: Wir haben eine neue Form der Steuerung entwickelt. Bisher haben wir hierarchisch versucht, zu steuern, im Gesundheitswesen kann das aber nicht funktionieren, weil es sich immer um einen ganz konkreten Patienten handelt. Wir haben daher Steuerungsformen entwickelt, die ein Zusammenspiel zwischen den Ländern, die für die Krankenhäuser zuständig sind, und dem niedergelassenen Bereich, für den die Sozialversicherung auch zuständig ist, ermöglichen. Dieses Zusammenspiel gibt es nur durch Verträge, durch partnerschaftliche Einigung, und damit haben wir eine Chance, dass das herauskommt, was die Patientinnen und Patienten wollen und brauchen, nämlich die beste Versorgung.

Ich bin froh darüber, wenn wir keine Sanktionen brauchen, denn wenn das Zusammenspiel funktioniert, brauchen wir keine Sanktionen. Wir haben eine Schlichtungskommission festgelegt. Diese Schlichtungskommission wird auf Bundesebene tagen, und sie kann auch entsprechende Empfehlungen abgeben. Es ist vorgesehen, dass man die Transparenz erhöht, damit haben alle Gruppen Druck, ihre eigenen Aufgaben im Land zu erledigen; und wenn es da zu keiner Einigung kommt, gibt es eine Schlichtungsstelle.

Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Was die Frage der Finanzierung der Lehrpraxen anlangt, ist es so, dass der Bund dafür knapp eine Million Euro zur Verfügung stellt. Das ist auch in Zukunft so vorgesehen und ist auch Teil des österreichischen Bundesbudgets.

Ich habe mit der Österreichischen Ärztekammer eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Diese Arbeitsgruppe hat Verbesserungen im gesamten Bereich der Ausbildung, der postuniversitären Ausbildungen abgeschlossenen. Es wurde festgehalten, dass wir wollen, dass am Ende der Ausbildung von Allgemeinmedizinern eine mindestens sechsmonatige Lehrpraxis stattzufinden hat. Diese Lehrpraxis soll aus meiner Sicht umgesetzt werden.

Ich habe leider die Erkenntnis gewonnen, dass die Ärztekammer eine zwölfmonatige Lehrpraxis haben will, diese ist aus meiner Sicht aus dem derzeitigen System nicht finanzierbar. Ich bin in Verhandlungen, dass wir eine sechsmonatige Lehrpraxis umsetzen können, und diese soll durch Anteile des Bundes, der Sozialversicherung und auch der Ärzte finanziert werden.

BundesratStenographisches Protokoll822. Sitzung / Seite 22