BundesratStenographisches Protokoll822. Sitzung / Seite 88

da lautet: „Schalt mal ab! Offline sein bringt wieder Leben rein!“ – Jeder von Ihnen hat die Möglichkeit, einmal auf die Homepage zu schauen, und kann sich dann ausmalen, wie abhängig wir alle tagtäglich von diesen Geräten sind. Es ist heute für jeden wie gesagt selbstverständlich, im Urlaub oder außerhalb der Normalarbeitszeit auf sein Handy zu schauen, E-Mails zu beantworten oder Termine auszumachen. Ganz besonders „freut“ es mich, wenn um 22.30 Uhr noch Termine für den nächsten Tag via Handy verschoben werden. Davon profitieren jedoch nicht nur die Hersteller und die Mobilfunk-Unternehmer, sondern natürlich auch alle anderen Unternehmen.

Was können wir dagegen tun? – Wir Unternehmerinnen und Unternehmer, Politike­rinnen und Politiker und letztendlich auch wir als Konsumenten, wir alle also haben solche Missstände zu vermeiden. Das gilt auch, wenn es darum geht, was der einzelne Konsument tun kann, was wir an den Zuständen ändern können. Derzeit spielt es für viele von uns keine Rolle, woher die Geräte stammen, wie sie produziert werden. Wenn die Käufer etwas sensibler für Umwelt- und Sozialaspekte werden, dann zwingt das natürlich auch die Konzerne zum Umdenken in der Herstellung. Das mag jetzt vielleicht etwas blauäugig klingen, doch gerade bei einem Produkt wie dem Handy, das stark mit modernen Kommunikationsformen verbunden ist, ist es möglich, ent­sprechende Informationen rasch und weit zu verbreiten.

Damit könnte sich auch der Kreis zur Politik wieder schließen mit Unterstützung nicht nur aus der Politik, sondern auch der Unternehmungen. Mit einem entsprechenden Gütesiegel würde man den Konsumenten und Konzernen ein weiteres Instrument in die Hand geben, diese Verantwortung nicht nur aufrechtzuerhalten, sondern sie auch zu stärken.

Wir wissen, es kommen Handys auf den Markt, die nicht den Normungen entsprechen, mit Akkuüberhitzungen und so weiter. Da gibt es diverse Berichte; die kennen wir ja alle. Mit diesem Gesetz, dem wir über alle Parteigrenzen hinweg unsere Zustimmung geben können, werden wir der Marktüberwachung, die seit Langem sehr gut funktio­niert, neue Instrumente in die Hand geben, um beispielsweise diese gefährlichen Geräte ganz rasch vom Markt nehmen zu können.

Bei dieser Novelle geht es auf der einen Seite um eine Stärkung des Konsumenten­schutzes, auf der anderen Seite um die auch schon angesprochene Verwaltungs­verein­fachung. Daher glaube ich, dass das etwas ist, dem wir alle zustimmen können. Ich würde meinen, dass die Stärkung der Konsumentenschutzrechte etwas ist, was uns allen gemeinsam am Herzen liegt. (Beifall bei der SPÖ.)

13.40

Präsident Edgar Mayer: Nächster Redner: Herr Bundesrat Kneifel. – Bitte, Herr Kollege.

 

13.40.33

Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Ich möchte heute bei der Debatte zum Bundesgesetz über Funkanlagen und Telekommunikations­endein­richtungen die Gelegenheit nutzen, um zu einem Thema, das für mich grundsätzlicher Natur ist und sehr viel mit dem in der gegenwärtigen Zeit oft strapazierten Wort Gerechtigkeit zu tun hat, zu sprechen. Diese Thematik kann einen wichtigen Beitrag zur Chancengerechtigkeit leisten. Es geht darum, die digitale Infrastruktur flächen­deckend auszubauen.

Wir leben in einer Gesellschaft, die eine Wissensgesellschaft ist. Jemand, der vom Wissen ausgeschlossen ist, ist benachteiligt. Ich halte es für ungerecht, wenn jemand Wissen, das er braucht, um sein Unternehmen zu führen, um seinen privaten Bereich zu verbessern, nicht bekommt.