relativiert, indem die „Sicherung der Versorgung der Bevölkerung mit hochqualitativen Lebensmitteln tierischen und pflanzlichen Ursprungs“ bekannt wird, ohne dabei noch einmal zu konkretisieren, dass diese Herstellung natürlich unter Wahrung des Tierschutzes und des Umweltschutzes zu gewährleisten ist.
Weiters wird der Tierschutz im § 6 relativiert, indem sich Österreich zur Bedeutung der Grundlagenforschung und der angewandten Forschung bekennt. Was kann in diesem § 6 anderes gemeint sein als Tierversuche?
Wir reden hier von einem Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung – und mittendrin steht, total unmotiviert, die Forschung, knapp unter dem Tierschutz. Also was kann hier wirklich anderes gemeint sein als Tierversuche?
Es ist weiterhin auch noch in einem Paragraphen das Bekenntnis zur nachhaltigen Gewinnung natürlicher Rohstoffe in Österreich zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit enthalten. In den Ergänzungen steht hiezu, dass damit seltene Erden und Holz gemeint sind. Natürlich soll diese Gewinnung sichergestellt sein, es ist aber auch hier viel zu wenig konkretisiert und es sind auch Tür und Tor offen für die Verschwendung von Ressourcen, um unseren Grund und Boden zum Anbau von Agrotreibstoffen zu verwenden. Es ist auch hier wieder viel zu wenig konkret.
Ein großer Punkt ist – das war natürlich in den letzten Monaten sehr aktuell – die Wasserversorgung. Hier ist auch ein Bekenntnis drinnen: die „Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge“. Es ist darin aber weiterhin überhaupt nicht geregelt, dass die Wasserversorgung wirklich in der öffentlichen Hand bleibt und nicht privatisiert wird. Daseinsvorsorge selbst ist auch keine Schutzkategorie und hat überhaupt keine konkrete Bedeutung.
Daher stimmen wir gegen diesen Antrag, in dem sehr viele unkonkrete Bekenntnisse stehen, einige Vorhaben, etwas zu bewahren, und ein Wort geht mir komplett ab, nämlich die Verbesserung von irgendwelchen Inhalten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
19.21
Präsident Edgar Mayer: Nächster Redner: Herr Bundesrat Mag. Taucher. – Bitte, Herr Kollege.
19.22
Bundesrat Mag. Josef Taucher (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist für mich wirklich ein guter Tag, denn ein guter Tag beginnt mit der Politik für die Menschen und deren Kinder. (Bundesrätin Mühlwerth: Das hat der Grasser auch gesagt!) – Ja, aber bei Zahlen und bei Geld. – Ein guter Tag beginnt bei mir also mit Politik für die Menschen und für deren Kinder und Kindeskinder, also mit Nachhaltigkeitspolitik und der Sicherung der Daseinsvorsorge.
Wir stehen heute hier, 300 Jahre nach Carlowitz. Carlowitz hat 1713 den Begriff und das Prinzip der Nachhaltigkeit für die Forstwirtschaft geprägt. Es darf nicht mehr gefällt werden, als nachwachsen kann. Es muss also gleich viel gepflanzt und gesät werden. 300 Jahre später macht Österreich ein Bundesverfassungsgesetz, in dem die Nachhaltigkeit festgeschrieben wird.
Ich spreche lieber von nachhaltiger Entwicklung, weil ich glaube, es ist ein dynamischerer Begriff. Nachhaltigkeit klingt sehr starr, als ob das geregelt wäre und nie veränderbar wäre. Ich habe es heute beim EU-Bericht schon erwähnt, dass auch die EU diesen Begriff der nachhaltigen Entwicklung um die Themen Armutsbekämpfung und Green Economy erweitert hat. Deswegen ist es mir lieber von Entwicklung und von
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