BundesratStenographisches Protokoll822. Sitzung / Seite 195

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haben, ob Kinder von Zuwanderern oder Inländern, denn es gibt auch inländische Kinder mit sprachlichen Defiziten.

Ansonsten sind wir immer für die Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung eingetreten, nämlich auch das Recht zu haben, sein Kind nicht in einen Kindergarten zu schicken – selbst dann, wenn wir uns im Grunde einig sind, dass es für die Kinder ganz gut ist, wenn sie ein Jahr vor der Schule in den Kindergarten gehen. Aber ich denke, Eltern haben das Recht, das nicht in Anspruch zu nehmen.

Wie auch beim vorigen Punkt plädiere ich auch da nach wie vor dafür, den Frauen die Möglichkeit zu geben, länger bei ihren Kindern zu bleiben, nicht immer diesen Druck auszuüben, der dann politisch kommt, indem man sagt, wenn ihr nicht sofort an den Arbeitsplatz zurückkehrt, dann wird das nichts mehr, dann kriegt ihr nicht mehr den entsprechenden Arbeitsplatz. Die Karriereleiter wird ständig bemüht, aber man könnte ja auch einmal darüber nachdenken, ob eine Karriere ein bisschen später beginnen könnte, ob das schon mit Anfang/Mitte/Ende 20 sein muss.

Kollegin Gartelgruber hat im Nationalrat einen Antrag nach dem Berndorfer Modell eingebracht, das wir durchaus spannend gefunden haben, wo ein ÖVP-Bürgermeister gemeint hat, warum nicht Frauen, die ihre Kinder selbst betreuen, auch eine Art Zuschuss bekommen sollen – was übrigens auch die ursprüngliche Idee unseres Kinder­betreuungschecks war.

Das ist natürlich in Bausch und Bogen abgelehnt worden, aber das haben wir ohnehin erwartet. Schade eigentlich, denn nicht nur wir finden das interessant, sondern auch andere.

Wir sehen, dass Wahlfreiheit für Sie nicht das Thema ist, auch wenn Sie das immer wieder betonen. Das ist wirklich sehr bedauerlich. (Bundesrätin Mag. Kurz: Das ist ja keine echte Wahlfreiheit!)

Wir finden es nach wie vor richtig, dass Familien unterstützt werden, egal, wie sie sich entscheiden. Da scheiden sich halt die Geister: Sie wollen die eine Richtung, wir wollen eine etwas andere Richtung. Aber das Salz der Demokratie ist es, dass man darüber diskutiert und auch unterschiedlicher Meinung ist.

Übrigens möchte ich noch etwas anmerken, weil es ja oft so rüberkommt, als ob die Kinderbetreuungsstätte das einzig Wahre wäre für kleine Kinder, nur dort würden sie etwas lernen, nur dann würden sie gut gedeihen und nur dann würden sie später auch bessere Bildungsabschlüsse erreichen: Eine amerikanische Studie besagt genau das Gegenteil. Sie sagt, je früher die Kinder auf einen Kinderbetreuungsplatz kommen, umso schlechter entwickeln sie sich. (Bundesrätin Mag. Kurz: Na geh!)

Das sind eben zwei Modelle, die wir immer wieder diskutieren und die wir noch ein paar Mal diskutieren werden. Das ist auch gut so. Wir werden halt in diesem Fall nicht dafür sein. (Beifall bei der FPÖ.)

20.34


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Nächster Redner: Herr Bundesrat Tiefnig. – Bitte, Herr Kollege.

 


20.34.43

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Minister! Mit der Verlängerung der Artikel-15a-Vereinbarung und den 70 Millionen € ist wieder ein richtiger Schritt in Richtung Investition in die Bildung von Kindern gesetzt worden, denn Investitionen in Kinder sind ein Wachstumspaket für die Zukunft. Ein herzliches Dankeschön dafür.

 


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