Beschluss des Nationalrates vom 13. Juni 2013 betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen (2335 d.B. und 2430 d.B. sowie 9030/BR d.B.)
Präsident Edgar Mayer: Nun kommen wir zum 20. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Ledl-Rossmann. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Sonja Ledl-Rossmann: Der Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über den Beschluss des Nationalrates vom 13. Juni 2013 betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen liegt schriftlich vor; ich darf daher gleich zur Antragstellung kommen. (Vizepräsident Mag. Himmer übernimmt den Vorsitz.)
Der Ausschuss für Familie und Jugend stellt nach Beratung der Vorlage am 25. Juni 2013 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte, Frau Kollegin.
20.30
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, ich kann Ihnen heute die Wünsche leider nicht erfüllen, vielleicht ein anderes Mal wieder. (Zwischenruf des Bundesrates Perhab. – Abg. Stadler – in Richtung ÖVP –: Spar dir die Meldungen!)
Frau Kollegin Posch-Gruska, Pisa lässt grüßen! Wir stimmen von den neun Tagesordnungspunkten bei vier Punkten zu, nicht bei zwei, wie Sie gesagt haben. (Bundesrätin Posch-Gruska: Dann reden Sie bei drei!) Das ergibt sich aber einfach daraus, dass man sich nur die Rednerliste anschaut und nicht darauf achtet, dass da einige Punkte unter einem abgehandelt werden. (Bundesrätin Posch-Gruska: Stimmt!) So kann man natürlich zu diesem Ergebnis kommen. (Bundesrätin Posch-Gruska: Okay!) – Okay. Ja, aber trotzdem. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Posch-Gruska.)
Ja, schon, aber ihr steht auch immer so gerne am Rednerpult, und das kommt dann immer so rüber. Also müsst ihr halt damit leben, dass das dann auch zurückkommt. (Bundesrätin Posch-Gruska: Wir meinen das ernst, wenn es so rüberkommt!)
Seit 2009 gibt es den verpflichtenden Gratiskindergarten. Dieser soll eine sprachliche Frühförderung der Kinder bewirken beziehungsweise verstärken. Das ist durchaus in Ordnung und wichtig. Das, was wir jedoch immer kritisiert haben – und ich glaube, da bin ich, soweit ich das von früheren Aussagen noch im Gedächtnis habe, nicht ganz allein –, ist, dass das alle zwei Jahre neu verhandelt werden muss.
Außerdem wollten wir den verpflichtenden Kindergarten nicht so haben, wie er dann gekommen ist. Wir haben immer gesagt, verpflichtend für jene, die sprachliche Defizite
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