BundesratStenographisches Protokoll822. Sitzung / Seite 200

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Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

20.48.5021. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 13. Juni 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz 1998 geändert wird (WKG-Novelle 2013) (2309/A und 2390 d.B. sowie 9031/BR d.B.)

22. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 13. Juni 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz und das Ziviltechnikerkam-merge­setz 1993 geändert werden (2310/A und 2391 d.B. sowie 9032/BR d.B.)

23. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 13. Juni 2013 betreffend ein Bundesgesetz über die Bilanzbuchhaltungsberufe (Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 – BiBuG 2014) (2308/A und 2392 d.B. sowie 9033/BR d.B.)

 


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen zu den Punkten 21 bis 23 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Berichterstatter zu den Punkten 21 bis 23 ist Herr Bundesrat Perhab. Ich bitte um die Berichte.

 


20.49.16

Berichterstatter Franz Perhab: Herr Präsident! Herr Minister! Der Bericht des Wirt­schaftsausschusses über die WKG-Novelle 2013 liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung.

Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 25. Juni 2013 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Zweitens: Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 13. Juni 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftstreuhand­berufsgesetz und das Ziviltechnikerkammergesetz 1993 geändert werden.

Dieser Bericht liegt ebenfalls schriftlich vor.

Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 25. Juni 2013 mit Stim­meneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Ich bringe weiters den Bericht des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 13. Juni 2013 betreffend ein Bundesgesetz über die Bilanzbuchhaltungsberufe.

Der Bericht liegt Ihnen ebenfalls schriftlich vor; ich komme daher sogleich zur Antrag-stellung.

Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 25. Juni 2013 mit Stim­meneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich danke für die Berichterstattung.

 


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