BundesratStenographisches Protokoll822. Sitzung / Seite 206

Im Bereich des Gastgewerbes – und das ist auch schon Schnee von gestern, wurde aber heute erwähnt – haben wir die Sonntagsöffnung der Drogeriemarktkette dayli mehr oder minder saniert.

Ich stehe nicht an, als Wirtschaftskämmerer dazu zu stehen, dass auch Unternehmer sich an Regeln zu halten haben. Ich möchte aber schon betonen, dass ich das Vorgehen für unfair erachte, wenn auch nur zur Hälfte stimmt, was Herr Haberleitner vor 14 Tagen in der Sendung „Im Zentrum“ von sich gegeben hat. Wie die GPA gegenüber seinem Unternehmen vorgegangen ist, obwohl er ja im Grunde angetreten ist, eine insolvente Firma – nämlich Schlecker – zu übernehmen und damit möglicher­weise hunderte, vielleicht tausende Arbeitsplätze zu sichern, finde ich zumindest unfair, wie auch immer man dazu stehen mag. Meiner Meinung nach geht man mit potenziellen Unternehmern und Arbeitgebern so nicht um.

Mit der Industrieemissionen-Richtlinie hat die Europäische Union Verpflichtungen für industrielle Tätigkeiten mit Verschmutzungspotenzial aufgestellt. Die Grundlage für dieses Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen ist also diese EU-Richtlinie.

Unsere Fraktion wird natürlich grosso modo zustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

21.07

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Nächster Redner: Herr Bundesrat Konrad. – Bitte.

 

21.07.37

Bundesrat Klaus Konrad (SPÖ, Steiermark): Geschätztes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Perhab, die Gewerkschaft zu kritisieren, wo wir eigentlich auch mit kirchlichen Verbänden, mit dem ÖAAB und der FCG und anderen, glaube ich, unisono dafür sind, dass wir die Nachschärfung gerade bezüglich der Situation der Sonntagsöffnung jetzt vornehmen (Bundesrat Perhab: Nicht wegen der Sonntagsöffnung!), das ist ein bisschen grob, wenn du das so ansprichst. Ich finde, da sind wir an und für sich immer einer Meinung gewesen. (Bundesrat Perhab: Sind wir auch!) Es gibt auch eine dementsprechende Umsetzung, und ich halte die Kritik am ÖGB in diesem Sinne für unangebracht. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wird immer Nachschärfungen geben. (Bundesrat Kneifel: Du verwechselst das!) – Bitte? (Bundesrat Kneifel: Du verwechselst das! Er hat das Vorgehen der Gewerbebehörde gemeint gegenüber dem Haberleitner! Nicht wegen dem Sonntag!) –Der GPA, hat er gesagt. Die GPA ist nicht die Gewerbebehörde, das ist die Gewerk­schaft der Privatangestellten. (Bundesrat Perhab: Aber nicht wegen der Sonntagsöff­nungszeiten, sondern wie sie den Haberleitner und die dayli behandelt haben! Das ist das! Das hab ich gesagt! – Bundesrat Kneifel: Nicht wegen dem Sonntag! Der Sonntag steht außer Frage!) – Ich glaube, es ist doch das Recht der Gewerkschaft, wenn es um Interessen der Arbeitnehmer geht, diese zu vertreten, wie auch die Rechte der Wirtschaft von der Wirtschaftskammer und anderen Interessengruppen vertreten werden. (Bundesrat Kneifel: Freier Sonntag ist außer Obligo!)

Ich glaube, man sollte die Kirche im Dorf lassen und sich in der Frage der Sonntags­öffnung an dem in Österreich gut gelebten Konsens orientieren. (Bundesrat Kneifel: Arbeiten eh schon genug am Sonntag!) Dort, wo an Sonntagen wichtige Arbeit geleis­tet werden muss, stehen wir natürlich auch dazu. Das ist im Tourismus notwendig, das ist im Gesundheitsbereich notwendig, darüber brauchen wir gar nicht zu reden, und in vielen anderen Branchen. Aber ich glaube, gerade bei den Öffnungszeiten haben wir uns immer gut getroffen, und wir werden das hoffentlich auch in Zukunft so halten.