BundesratStenographisches Protokoll823. Sitzung / Seite 5

55. Punkt: Bundesgesetz, mit dem zum internationalen Rechtsschutz Erwachsener das Außerstreitgesetz, die Jurisdiktionsnorm, das IPR-Gesetz und das Gerichtsgebüh­rengesetz geändert werden (Erwachsenenschutz-Gesetz – ErwSchG)

56. Punkt: Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen

57. Punkt: Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Ge­walt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

58. Punkt: Bundesgesetz, mit dem die Rechtsanwaltsordnung, die Notariatsordnung, das Ausbildungs- und Berufsprüfungs-Anrechnungsgesetz, das Bauträgervertragsge­setz, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, das EIRAG, das Gebührenanspruchsgesetz, das Notariatsprüfungsgesetz, das Rechtsanwaltsprü­fungsgesetz und das Sachverständigen- und Dolmetschergesetz geändert werden (Be­rufsrechts-Änderungsgesetz 2013 – BRÄG 2013)

59. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz und das Verwertungsge­sellschaftengesetz 2006 geändert werden (Urheberrechts-Novelle 2013 – Urh-Nov 2013)

60. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die justizielle Zusammen­arbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG), das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz und das Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz geän­dert werden (EU-JZG-ÄndG 2013)

61. Punkt: Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht

62. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird

63. Punkt: Rahmenabkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über die Zusammenarbeit in den Be­reichen Bildung und höhere Bildung

64. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Ge­haltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsan­waltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz geändert werden

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Ergänzung der Tagesordnung ........................................................................................ 61

65. Punkt: Wahl einer/s weiteren Ordnerin/s für den Rest des 2. Halbjahres 2013

66. Punkt: Selbständiger Antrag der Bundesräte Reinhard Todt, Mag. Harald Himmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 66 GO-BR zum Thema „Der Anteil der älteren Menschen steigt in der österreichischen Gesellschaft stetig an – welche Auswirkungen hat dies auf die verschiedenen Lebensbereiche der älteren Menschen, welche Herausfor­derungen stellen sich für die österreichische Politik?“ (193/A-BR/2013)

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Inhalt

Bundesrat

Schreiben des Präsidenten des Wiener Landtages betreffend Mandatsverzicht der Bundesrätin Monika Kemperle sowie Wahl eines Mitgliedes und eines Er­satzmitgliedes in den Bundesrat                   25