Präsident Reinhard Todt: Es liegt mir ein Antrag der BundesrätInnen Marco Schreuder, Mag. Nicole Schreyer, Efgani Dönmez und Dr. Heidelinde Reiter gemäß § 49 in Verbindung mit § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates betreffend Zustimmung des Bundesrates zum Zusammenschluss als Fraktion vor.
Ich werde sogleich über diesen Antrag abstimmen lassen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag der BundesrätInnen Marco Schreuder, Mag. Nicole Schreyer, Efgani Dönmez und Dr. Heidelinde Reiter, sich gemäß § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu einer Fraktion zusammenzuschließen, ihre Zustimmung erteilen, um ein Handzeichen. – Das ist – soweit ich das gesehen habe – Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Den BundesrätInnen der Grünen ist somit der Fraktionsstatus zuerkannt. Ich gratuliere herzlich. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)
Ergänzung der Tagesordnung gemäß § 41 Abs. 3 GO-BR
Präsident Reinhard Todt: Ich schlage vor, die Tagesordnung gemäß § 41 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates um die „Wahl einer/s weiteren Ordnerin/s für den Rest des 2. Halbjahres 2013“ zu ergänzen – das ist durch die Genehmigung der grünen Bundesratsfraktion notwendig geworden.
Hiezu ist eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist einstimmig. Der Vorschlag ist somit mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.
Ich werde daher die Tagesordnung um die „Wahl einer/s weiteren Ordnerin/s für den Rest des 2. Halbjahres 2013“ ergänzen und diese als 65. Tagesordnungspunkt in Verhandlung nehmen.
Antrag gemäß § 16 Abs. 3 GO-BR
Präsident Reinhard Todt: Weiters gebe ich bekannt, dass von den Bundesräten Reinhard Todt, Mag. Harald Himmer, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 21 der Geschäftsordnung des Bundesrates der Selbständige Antrag 193/A-BR/2013 auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 66 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Thema „Der Anteil der älteren Menschen steigt in der österreichischen Gesellschaft stetig an – welche Auswirkungen hat dies auf die verschiedenen Lebensbereiche der älteren Menschen, welche Herausforderungen stellen sich für die österreichische Politik?“ eingebracht wurde.
Hiezu wurde gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates beantragt, diesen Selbständigen Antrag ohne Ausschussvorberatung in Verhandlung zu nehmen.
Ich lasse daher über den Antrag der Bundesräte Reinhard Todt, Mag. Harald Himmer, Kolleginnen und Kollegen, den gegenständlichen Antrag 193/A-BR/2013 auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates ohne Vorberatung durch einen Ausschuss unmittelbar in Verhandlung zu nehmen, abstimmen.
Hiezu ist ebenfalls eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.
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