Schreiben des Präsidenten des Wiener Landtages betreffend Mandatsverzicht des Bundesrates Hansjörg Jenewein ....................................................................................................................... 27
Angelobung der Bundesräte Ilse Fetik und Dr. Herbert Madejski ............................ 28
Antrittsansprache des Präsidenten Reinhard Todt ................................................. 28
Schreiben der Bundesministerin für Finanzen gemäß Artikel 50 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz betreffend Erteilung der Vollmacht zur Aufnahme von Verhandlungen zum Abschluss eines Protokolls zur Abänderung des am 23. Juni 1977 unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Tunesien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl. Nr. 516/1978, durch den Herrn Bundespräsidenten ......................... 48
Schreiben der Bundesministerin für Finanzen gemäß Artikel 50 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz betreffend Erteilung der Vollmacht zur Aufnahme von Verhandlungen zum Abschluss eines Protokolls zur Abänderung des am 9. April 1981 unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik der Philippinen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen, BGBl. Nr. 107/1982, durch den Herrn Bundespräsidenten ............................................................................................................................... 51
Schreiben der Bundesministerin für Finanzen gemäß Artikel 50 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz betreffend Erteilung der Vollmacht zur Aufnahme von Verhandlungen zum Abschluss eines Protokolls zur Abänderung des am 4. August 2005 unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen samt Protokoll, BGBl. III Nr. 49/2007, durch den Herrn Bundespräsidenten ................. 54
Schreiben des Generalsekretärs für auswärtige Angelegenheiten Dr. Johannes Kyrle gemäß Artikel 50 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz betreffend Erteilung der Vollmacht zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Zypern über die Nutzung von Flughäfen und anderen Einrichtungen in der Republik Zypern im Falle von Evakuierungen aus Drittländern durch den Herrn Bundespräsidenten ........................................................................................................ 57
Antrag der Bundesräte Marco Schreuder, Mag. Nicole Schreyer, Efgani Dönmez, PMM und Dr. Heidelinde Reiter gemäß § 49 in Verbindung mit § 14 Abs. 2 GO-BR betreffend Zustimmung des Bundesrates zum Zusammenschluss als Fraktion – Annahme ............................ 61, 61
Vorschlag des Präsidenten Reinhard Todt gemäß § 41 Abs. 3 GO-BR, die Tagesordnung um die Wahl einer/s weiteren Ordnerin/s für den Rest des 2. Halbjahres 2013 zu ergänzen – Annahme 61, 61
Antrag der Bundesräte Reinhard Todt, Mag. Harald Himmer, Kolleginnen und Kollegen, den Selbständigen Antrag 193/A-BR/2013 auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 66 GO-BR zum Thema „Der Anteil der älteren Menschen steigt in der österreichischen Gesellschaft stetig an – welche Auswirkungen hat dies auf die verschiedenen Lebensbereiche der älteren Menschen, welche Herausforderungen stellen sich für die österreichische Politik?“ gemäß § 16 Abs. 3 GO-BR ohne Vorberatung durch einen Ausschuss unmittelbar in Verhandlung zu nehmen – Annahme .................................................................. 61, 62
Verlangen auf Durchführung einer namentlichen Abstimmung .................................. 224
Unterbrechung der Sitzung ........................................................................................ 224
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