Präsident Reinhard Todt: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Himmer. Ich erteile es ihm.
10.01
Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Es ist jetzt in dieser Debatte schon vieles gesagt worden. Wir befinden uns natürlich in einem Spannungsfeld zwischen dem Thema „Freiheit“ und dem Thema „Sicherheit“, und es ist natürlich nicht ganz leicht, in diesem Zusammenhang eine kluge Politik erfolgreich zu machen.
Meinem Vorredner muss ich sagen, ich weiß jetzt nicht, was er im Endeffekt möchte. Auf der einen Seite verteidigst du die Amerikaner und sagst, es ist doch so, dass wir Europäer immer wieder auf sie zugreifen. (Bundesrat Schreuder: Ich habe die Verlogenheit der Europäer gemeint!) – Die Verlogenheit, ja. Es ist auch wunderbar, darüber zu philosophieren, ein bisschen die Amerikaner zu verteidigen und ein bisschen die Innenministerin zu dreschen und sich ein bisschen etwas zu wünschen (Bundesrat Schreuder: Haben Sie es nicht verstanden?), aber im wirklichen Leben muss man letztendlich versuchen, mit den gegebenen harten Realitäten so gut wie möglich umzugehen. Ich finde es natürlich mutig, wenn man sagt: Jetzt zeigen wir es den Amerikanern einmal!, aber man sollte natürlich schon auch ein bisschen mit einkalkulieren, welche Möglichkeiten wir hier tatsächlich haben.
Ich bin absolut Ihrer Meinung: Kriminalität ist Kriminalität, ob sie im Netz stattfindet oder nicht; Mobbing ist Mobbing, ob es im Netz stattfindet oder nicht, keine Frage. An der semantischen Diskussion, ob Cyberspace Realität ist oder etwas anderes als die Realität, will ich mich nicht beteiligen. Tatsache ist, es finden Dinge im Netz statt, und es gibt andere Dinge, die finden im Haus statt, die finden auf der Wiese statt. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Schreuder.) Ja, aber es ist eine theoretische Diskussion, ob Cyberspace real oder nicht real ist. Wir alle wissen, wovon wir reden: Wir reden vom Cyberspace, und wir reden von dem, was im Internet und im Kastl stattfindet. Aber wenn der eine sagt, das im Kastl ist virtuell, und der nächste Fan sagt, nein, das ist real, dann ist das nicht das Problem, vor dem wir stehen, dass wir das zuordnen.
Herrn Kollegen Hafenecker möchte ich recht geben darin, dass – wovon er gesprochen hat – Europa es verabsäumt hat, Parallelsysteme zu entwickeln. Das sehe ich im Technologiebereich in der Tat als eine große Problematik, weil es einfach so ist, dass es, was Hochtechnologie betrifft, einige wenige Unternehmen gibt, die Standards vorgeben, die die entsprechenden Fähigkeiten haben, auf diesen Systemen zu singen und zu spielen. Wenn es keine europäische Industrie gibt, die Ähnliches machen kann, dann sind wir schon einmal automatisch in der Thematik auf dem zweiten, dritten oder auf welchem Rang auch immer, und dann wird es uns sehr schwer fallen, mit den entsprechenden technischen Alternativen zu reagieren. Das heißt, man wird meiner Meinung nach auch in der europäischen Industriepolitik darauf schauen müssen, dass wir eben nicht nur von amerikanischen, asiatischen und sonstigen Herstellern abhängig sind.
Ich glaube, dass es, was die Frage der Sicherheit betrifft, viele große Themenkreise gibt. Ein großer Themenkreis ist natürlich all das, was sich im Bereich der Unternehmungen abspielt. Darüber ist bereits einiges gesagt worden. Ich glaube, dass es sehr, sehr wichtig ist, dass man sich gegen Spionage wehrt, weil natürlich das geistige Eigentum etwas ganz, ganz Wesentliches ist und es nicht so sein kann, dass Mächte auf dieser Welt alles das, was jemand intellektuell entwickelt, einfach kopieren und dann auf demselben Markt günstiger verkaufen. Das kann man nicht wollen, das kann keine europäische Idee sein.
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