BundesratStenographisches Protokoll823. Sitzung / Seite 43

Zum Abschluss möchte ich noch sagen, dass es immer darauf ankommt, was man mit den Daten macht. Der Kollege von den Grünen hat das Thema „Medien“ angespro­chen. Das ist für mich ein interessantes Thema, denn gerade darum geht es nämlich: Welche Daten veröffentlicht man in den Medien? Der Cowboy in Texas zum Beispiel, der weiß, wo wer wann wie gewesen ist, ist derjenige, der über all diese Daten verfügt, aber derjenige, der das in der Zeitung veröffentlicht, derjenige, der das mit Verdächti­gungen und Vermutungen kombiniert und Menschen zum Teil der Begehung straf­rechtlicher Handlungen beschuldigt, sollte in die Überlegungen zum Thema „Sicher­heit“ auch miteinbezogen werden.

Es kann jeder seinen Beitrag dazu leisten. Ich glaube, dass es viele Menschen gibt, die, wenn sie sensible Daten bekommen, sagen, dass sie diese sicherlich nicht ver­wenden werden. Es gibt viele Leute, die sagen, wenn mir Informationen in den Schoß fallen, was mein Nachbar tut, macht oder sonst etwas, vergesse ich das wieder, weil mich das nicht interessiert. Das ist eine Frage der Moral: Wie geht man mit Daten um, die einem zufällig in den Schoß fallen, die aber niemanden etwas angehen? Das wird auch ein Thema sein, sich zu überlegen, wie wir das auch im Medienrecht abbilden, damit wir nicht zu viele Scheinmoraldebatten haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

10.07

Präsident Reinhard Todt: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Pfister. Ich er­teile es ihm.

 

10.07.38

Bundesrat Rene Pfister (SPÖ, Niederösterreich): Werte Frau Bundesministerin! Wer­ter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zu den Ausführungen meiner Vorredner nur eine kleine Klarstellung anbrin­gen. Es gibt seit dem Jahr 2011 das europäische Satellitensystem Galileo. Es wurden damals über Nacht 12 Milliarden € in der Europäischen Union aufgetrieben, um einen Satelliten in das Weltall zu schießen. – Für das Sozialmodell etwa bemüht man sich nicht so schnell, Geld aufzutreiben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Im Endausbau besteht dieses Satellitensystem aus 30 Satelliten mit weitreichender Be­teiligung; Argentinien, Brasilien, Indien, China, Mexiko sind dabei. Es ist das dritt­größte, in der Endausbaustufe sogar das zweitgrößte System. Das größte ist das GPS-System der Amerikaner, das zweite ist derzeit das russische Glonass-System. Ge­steuert wird diese Satelliteneinheit in Deutschland und in Italien, in Oberpfaffenhofen und in Fucino. Teile Europas haben bereits den Weitblick, es gibt eine sehr, sehr breite Basis für die Satellitentechnologie. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das nur zum Thema Satellitentechnologie, dazu, dass Europa alles verschlafen habe.

Ich komme jetzt auf das Thema „Cyber-Sicherheit für Österreich“ zu sprechen, damit ich meine vorgegebene Redezeit nicht überschreite.

Die Relevanz steigt täglich, das haben wir schon gehört. Im Zusammenhang mit Cyber-Betrug ist allein in Europa laut Interpol im letzten Jahr ein Schaden von 750 Milliar­den € entstanden. Cyber-Betrug wird inzwischen wie Drogenhandel in großem Stil mit internationalen Banden organisiert. Zum Vergleich: Die amerikanischen Banken haben im letzten Jahr durch herkömmliche Diebe 691 Millionen € verloren, über Cyber-Krimi­nalität rund 12 Milliarden €.

Als Industrie- und Dienstleistungsstandort befindet sich Österreich natürlich im interna­tionalen Wettbewerb. Investitionen in Informations- und Kommunikationstechnologien leisten einen entscheidenden Beitrag, um in der digitalen Ökonomie Schritt zu halten. Der Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien verschafft unseren Unternehmungen Effizienzgewinne und lässt neue Märkte entstehen.