oder Manipulation von Daten, also die diversen Viren, Trojaner, Hackerangriffe, Identitätsdiebstahl, der ganze Banken- und E-Commerce-Betrug. Zu Typ 2, der eine wiederholte Kontaktaufnahme zum Opfer benötigt, zählen die gesamten Online-Belästigungen und -Nötigungen, Verführung Minderjähriger, Kinderpornographie, Erpressung, die komplexe, bereits angesprochene Industriespionage bis hin zu Planung und Durchführung von Terroranschlägen.
Spätestens seit ein, zwei Jahren wissen wir, dass es möglich ist, gezielte mehrstufige Cyber-Angriffe zu machen. Ich erinnere nur an Stuxnet, ein Computervirus, das industrielle Infrastruktur für gezielte IT-Angriffe zum Ziel hat.
Damit sind wir beim angesprochenen Thema: Es betrifft wirklich alle, eben auch jene, die gar keinen Computer haben, dann nämlich, wenn beispielsweise Angriffe auf Energieversorger, auf andere kommunale Einrichtungen, auf Verkehrsleitsysteme, auf Telekommunikationssysteme stattfinden. Ich habe einmal mit einem Sicherheitsexperten, IT-Experten gesprochen, und der hat gesagt, es wäre heute einem einigermaßen geschickten Hacker bereits möglich, beispielsweise Autos wie einen 5er BMW, die ständig online sind, zu einer unmotivierten Vollbremsung zu bringen.
Ein Thema, das in dem Zusammenhang natürlich auch alle betrifft, ist die Wettbewerbsfähigkeit. Gerade die Industriespionage betrifft die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Wirtschaft.
Die Sicherheit ist daher ein strategisches Thema und nicht abdeckbar durch Einzelmaßnahmen. Es ist ein umfassender ganzheitlicher Ansatz notwendig. Die Frage, die sich der Politik und der Verwaltung und der Wirtschaft stellt, ist nicht mehr: Wie schützt man seine IT-Systeme?, sondern: Wie sichert man seine Geschäftsprozesse? – Indem man ganzheitlich an das Problem herangeht.
Es ist ein internationales Problem – das, glaube ich, gehört noch viel mehr herausgearbeitet, denn Internet-, Cyber-Kriminalität sind wirklich grenzenlos. Vielleicht kann man beispielsweise rumänische Diebsbanden durch verstärkte Grenzkontrollen besser in den Griff bekommen, aber bei der Cyber-Kriminalität sieht das ganz anders aus.
Vielleicht zum Abschluss dazu noch eine Anmerkung am Rande. Ich habe heute gelesen, was die Europäische Kommission plant, nämlich eine Zwei-Klassen-Gesellschaft beim Internet. Das fängt an mit verschiedenen Geschwindigkeiten, dass große Anbieter wie beispielsweise Google oder Apple durch entsprechende Bezahlung schneller ihre Daten an ihre Kunden bringen, während die anderen sozusagen auf der Strecke bleiben. Auch das würde zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung führen.
Ich frage mich, ob der nächste Schritt dann auch eine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei der Internet-Sicherheit und der Datensicherheit ist. Deswegen bitte ich Sie, gegen diese Vorhaben der Kommission auf österreichischer Ebene aufzutreten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
10.18
Präsident Reinhard Todt: Zur Abgabe einer abschließenden Stellungnahme hat sich die Frau Bundesministerin für Inneres zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr und darf sie bitten, eine Redezeit von 5 Minuten nach Möglichkeit einzuhalten.
10.18
Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Bundesrates! Die Sicherheit im Cyberraum geht uns alle an, jeden Einzelnen von uns, den Staat und vor allem auch die Wirtschaft. Deswegen kann ich auch nur voll und ganz unterstreichen, dass die Medienkompetenz in der heutigen Zeit genauso wichtig ist wie Rechnen, Schreiben, Lesen lernen. Dann könnten wir uns vielleicht auch das eine oder andere Projekt seitens der Polizei er-
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