BundesratStenographisches Protokoll823. Sitzung / Seite 65

sagen kann: Ja, du bist hier angekommen! Wir verleihen dir gerne die Staatsbürger­schaft!

Aber jetzt kurz vor der Wahl – diese Idee kommt ja von Staatssekretär Kurz, dem Schönwetter-Staatssekretär (Zwischenrufe bei der ÖVP) – noch ein Gesetz zu machen, nach dem die Staatsbürgerschaft früher verliehen wird, halten wir für den fal­schen Weg. Wir werden daher nicht zustimmen, was Sie nicht überraschen wird. (Bei­fall bei der FPÖ.)

10.38

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Perhab. – Bitte, Herr Kollege.

 

10.38.30

Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bun­desminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Mühlwerth, es ist ja heute auch schönes Wetter. Aber das, was uns in unserer Annahme, dass wir einem guten Geset­zesvorschlag zustimmen, bestätigt, ist, dass die beiden Pole – Grüne und FPÖ – wie­der einmal so weit auseinander sind, dass wir mit unserer guten Mittellösung im Main­stream der österreichischen Bevölkerung liegen. Das ist, glaube ich, unbestritten. (Bei­fall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.)

Schauen wir uns die grüne Position genauer an, ich habe die Debatte im Nationalrat ein bisschen verfolgt: Wenn man Alev Korun gehört hat, muss man sagen, aus der Sicht der Grünen wäre es schon bald am besten, man würde die österreichische Staatsbürgerschaft mit der Post verschicken.

Und würde man der FPÖ-Position folgen, dann müsste man, glaube ich, einen 30-jäh­rigen Ahnennachweis vorlegen, um die österreichische Staatsbürgerschaft zu bekom­men. (Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.)

Wir können das also ruhig so stehen lassen, und ich denke, dass der Vorschlag und auch diese Novelle auf einem seriösen Boden stehen.

Ich denke nur – da hast auch du zugestimmt – an die Gleichstellung von unehelichen und ehelichen Kindern. Es ist wichtig, all diese Dinge endlich zu regeln. Für Menschen mit Behinderungen, die kein existenzsicherndes Einkommen nachweisen können, wird es eine Ausnahme geben und so weiter. Das sind also durchaus positive Maßnahmen für Gruppen, die nicht unbedingt große Mehrheiten in Österreich darstellen und daher auch kein Wählerpotenzial in die eine oder andere Richtung beherbergen. – Dieses Ar­gument sticht also überhaupt nicht. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)

Ich denke, das Anreizsystem, das unser Staatssekretär Kurz und Frau Ministerin Mikl-Leitner vorschlagen, ist hundert Mal besser, als da ständig mit formalen Zwängen und Hindernissen zu arbeiten. Was ist schlecht daran, wenn man sagt, wenn sich jemand besonders anstrengt, in sechs Jahren Deutsch beherrscht, sich vielleicht in irgendeiner Institution in Österreich ehrenamtlich betätigt, positiv integriert ist, soll er die Chance haben, die Staatsbürgerschaft früher und nicht erst nach zehn Jahren zu bekommen? Was soll daran so besonders schlecht sein? – Ich sehe das als eine praktikable Lö­sung, und wir werden dem natürlich zustimmen.

Was mich besonders aufgeregt hat, war die Aussage von Peter Pilz seinerzeit im „Re­port“, dass man den türkischen Demonstranten aufgrund ihrer Gesinnung die Staats­bürgerschaft wieder aberkennen beziehungsweise nicht verleihen soll. (Bundesrätin Mühlwerth: Das waren aber die Grünen!) Also das ist genau der Weg, den wir als Volkspartei sicher nicht beschreiten werden. Die Staatsbürgerschaft ist ein demokra­tiepolitisches, verfassungsmäßig gesichertes Recht. Der Anspruch darauf besteht,