BundesratStenographisches Protokoll823. Sitzung / Seite 79

denke, es ist der richtige Weg, dass man der Bevölkerung auf diese Weise dienen kann. Ich danke nochmals den Verantwortlichen, vor allem Ihnen, Frau Bundesminis­ter, und Ihrem gesamten Stab, und auch Rudi Hundstorfer, der ja auch entsprechend mitgearbeitet und Geld zur Verfügung gestellt hat.

Die sozialdemokratische Bundesratsfraktion wird dieser Gesetzesänderung sehr gerne die Zustimmung erteilen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

11.31

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Dönmez. – Bitte, Herr Kollege.

 

11.31.36

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Minis­terin! Hohes Präsidium! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als ehemaliger Zivildie­ner habe ich mir gedacht, melde ich mich auch ganz kurz zu Wort.

Es ist zweifelsohne so, dass die Zivildiener eine ganz wertvolle Arbeit leisten. Das steht außer Diskussion. Sie leisten nicht nur wertvolle Arbeit im Sozial- und im Pflegebe­reich, sondern sie werden auch im Friedens- und Gedenkdienst, in internationalen Mis­sionen, aber auch im Bereich der Kinderbetreuungseinrichtungen eingesetzt.

Doch alles hat meines Erachtens zwei Seiten: Ein wesentlicher Aspekt ist, dass sich dort, wo Zivildiener eingesetzt werden, die öffentliche Hand, wie meine Vorredner es bereits angesprochen haben, Geld erspart. Die zweite Seite ist allerdings, dass man ei­gentlich dadurch bei vielen Professionen, wo man hauptberuflich tätig sein könnte, kei­ne Beschäftigungsmöglichkeit bekommt. Wir hatten ja schon die Diskussion, dass viel­leicht anzudenken wäre, ob man nicht gewisse Tätigkeiten, die jetzt von Zivildienern verrichtet werden, besser von Personen durchführen lassen sollte, die eine fixe Anstel­lung haben, weil man eben dadurch auch Arbeitsplätze schaffen und vielleicht auch mehr Verbindlichkeit herstellen würde, denn in einer Organisation ist es doch anstren­gend, wenn man eine Fluktuation hat aufgrund der neun Monate Dienst, wie es bei den Zivildienern der Fall ist.

Beim Bundesheer sind es sechs Monate, die man ableisten muss. Da gibt es nach wie vor einen Unterschied zum Zivildienst. Es ist meines Erachtens im 21. Jahrhundert nicht mehr plausibel beziehungsweise begründbar, warum ein Zivildiener neun Monate dienen muss und jemand, der sich für das Bundesheer entscheidet, nur sechs Monate. Aber es ist, wie es ist.

Auf jeden Fall möchte auch ich einen herzlichen Dank an alle, die ihren Dienst an der Republik leisten, ausdrücken.

Auch Ihnen, sehr geehrte Frau Ministerin, sei gedankt. Wir werden natürlich dieser Vor­lage zustimmen, weil es ein guter Schritt in die richtige Richtung ist. Aber es gibt mei­nes Erachtens hier dennoch Optimierungsbedarf. – Danke vielmals. (Beifall der Bun­desrätin Dr. Reiter.)

11.34

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Frau Bundesminister Mag. Mikl-Leitner. – Bitte, Frau Minister.

 

11.34.20

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Sehr geehrter Herr Vor­sitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Bundesrates! Ich möchte noch einmal die Entscheidung des 20. Jänner dieses Jahres unterstreichen, wo sich an die 60 Prozent der Bevölkerung für die Beibehaltung des Wehrdienstes und für die Beibe­haltung des Zivildienstes entschieden haben.