Wünscht jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Ich stelle Stimmeneinhelligkeit fest. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 3. Juli 2013 betreffend 2. Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich, Oberösterreich und Wien über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau (2361 d.B. und 2471 d.B. sowie 9064/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen zum 8. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Lampel. Bitte um den Bericht.
Berichterstatter Michael Lampel: Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen Bundesministerinnen! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie über den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates.
Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Juli 2013 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Danke für die Berichterstattung.
Zur Debatte über diesen Tagesordnungspunkt darf ich Frau Bundesministerin Bures sehr herzlich bei uns begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stadler. – Bitte.
11.52
Bundesrat Werner Stadler (SPÖ, Oberösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Elf Jahre nach einem sogenannten Jahrhunderthochwasser hat uns die Natur leider wieder dramatische Bilder vor Augen geführt: Ortschaften in Österreich wurden überschwemmt, Städte wurden überflutet und verzweifelte Menschen standen vor ihren überfluteten Häusern, verloren teilweise in wenigen Stunden fast ihr gesamtes Hab und Gut, und oft konnten sie gerade nur das retten, was sie am Körper trugen.
Was wir aber während und nach der Katastrophe gesehen haben, ist, dass wir in der Not zusammenhelfen. In den betroffenen Gebieten wurde fast ausnahmslos zusammengeholfen. Es gab Gott sei Dank nur ein paar Uneinsichtige. Ich weiß das auch deshalb, weil ich ja aus der Nähe von Schärding komme, einer Stadt, die auch schwer betroffen war von diesem Hochwasser. Und dort gab es einige, die sogar die Einsatzkräfte und Helferinnen und Helfer gestört beziehungsweise oft behindert haben, überhaupt zum Einsatzort zu kommen. Aber die meisten, Gott sei Dank – darum habe ich gesagt: fast ausnahmslos –, haben dort zusammengeholfen. Es wurde sofort begonnen, die Schlammmassen zu beseitigen. Wir sahen auch sofort die Feuerwehren, die Rettung, die Polizei; das Bundesheer war zur Stelle, um über die örtlich eingerichteten Katastrophenzentralen koordiniert mit den Aufräumungsarbeiten zu beginnen und damit die betroffene Bevölkerung bestmöglich zu unterstützen.
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