BundesratStenographisches Protokoll823. Sitzung / Seite 86

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir haben gesehen, dass wir in Österreich, wenn es notwendig ist, zusammenstehen und dass wir auf unsere Werte Solidarität und Zusammenhalt stolz sein können. Auch die Politik, die Bundesregierung, das Par­lament haben die Pflicht, rasch zu reagieren und bestmöglich zu helfen. Und die Politik hat reagiert, und ich danke dir, geschätzte Frau Bundesministerin, dass in das Kon­junkturprogramm, zu dem sich die Bundesregierung entschlossen hat, auch Mittel für ein erweitertes Hochwasserschutzprogramm fließen werden.

Die Fertigstellung der im BMVIT geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen entlang der Donau soll durch eine vorgezogene Ausschüttung der Mittel um vier Jahre früher er­folgen. Das bedeutet, dass die Schutzmaßnahmen schon im Jahre 2019 statt wie bis­her geplant 2023 fertiggestellt werden können.

Wie wichtig und richtig dies ist, zeigen die bereits fertiggestellten Hochwasserschutz­maßnahmen, die schon seit dem Jahr 2006 gebaut wurden. Diese haben ihre Bewäh­rungsprobe Gott sei Dank bestanden und viele, viele Menschen Anfang Juni 2013 be­reits geschützt. 17 weitere Projekte sind derzeit im Bau, in Planung oder in Vorberei­tung, und diese sollen den 15a-Vereinbarungen zwischen dem Bund, den Ländern Oberösterreich, Niederösterreich und Wien zufolge bis 2023 gebaut werden.

Diese Frist – und ich glaube, das ist das Wichtigste für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in den Regionen – wird jetzt verkürzt. Insgesamt 400 Millionen € sollen bis 2019 von Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam in diesen Hochwasserschutz in­vestiert werden. Das schützt zusätzlich noch Zehntausende Menschen in den Re­gionen, die heute noch über keinen wirksamen Schutz verfügen. Wie wichtig dieser Schutz ist, zeigt sich ja erst richtig nach einer solchen Katastrophe, wenn die Aufräum­arbeiten beginnen und das tatsächliche Ausmaß der Schäden bekannt wird, wenn man in die muffigen Keller geht, in die schimmeligen Keller und Häuser hineingeht und sieht, was da alles kaputt und zum Totalschaden geworden ist. Diese Menschen brau­chen diesen Schutz, den vorbeugenden Schutz. Mit dem heutigen Beschluss wird wie­derum Zehntausenden Menschen in den Regionen entlang der Donau dieser vorbeu­gende Schutz gewährt.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, mit der Hoffnung, dass uns allen für sehr lange Zeit eine solche Naturkatastrophe erspart bleibt, möchte ich mich abschließend noch bei allen bedanken, die beim Junihochwasser der betroffenen Bevölkerung, den Ge­meinden hilfreich und unterstützend zur Seite gestanden sind: bei den Feuerwehren, den Rettungsorganisationen, den Soldatinnen und Soldaten, der Polizei und, ganz wichtig, bei den vielen, vielen freiwilligen Helfern, die vor Ort waren und der Bevölke­rung geholfen haben. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

11.58

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Preineder zu Wort. – Bitte, Herr Kollege.

 

11.58.15

Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Werte Damen und Herren! Wir hatten 2002 ein sogenanntes Jahrhunderthochwasser in Österreich, in Niederösterreich im Raum der Donau. Da­nach wurde sehr viel in den Hochwasserschutz investiert, und niemand hat gedacht, dass elf Jahre später, 2013, ebenfalls ein Hochwasser im selben Ausmaß über Öster­reich und in meinem Fall über Niederösterreich hereinbricht.

Viele Ortschaften waren wieder überschwemmt, und die Solidarität des Landes war ge­fordert und hat gehalten. Damit möchte ich auch ein Dankeschön sagen: ein Danke­schön den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren, die als Erste zur Stelle waren, dem österreichischen Bundesheer, das in guter Zusammenarbeit mit den freiwilligen