BundesratStenographisches Protokoll823. Sitzung / Seite 99

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Die Abstimmung über die gegenständlichen Beschlüsse des Nationalrates erfolgt ge­trennt.

Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 3. Juli 2013 betreffend ein Psychologengesetz 2013.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einwand zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

Nun kommen wir zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 3. Juli 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hebammengesetz und das Kinderbe­treuungsgeldgesetz geändert werden.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenom­men.

12.45.0913. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 3. Juli 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Registrierung von Gesundheitsberufen (Ge­sundheitsberuferegister-Gesetz – GBRegG) erlassen und das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz geändert wird (2445 d.B. und 2555 d.B. sowie 9042/BR d.B. und 9069/BR d.B.)

14. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 3. Juli 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz geändert wird (GuKG-Novel­le 2013) und mit dem das MTD-Gesetz geändert wird (MTD-Gesetz-Novelle 2013) (2444 d.B. und 2559 d.B. sowie 9070/BR d.B.)

 

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Wir kommen zu den Punkten 13 und 14 der Ta­gesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Berichterstatter zu den Punkten 13 und 14 ist Herr Bundesrat Dr. Köll. Bitte um die Be­richte.

 

12.45.35

Berichterstatter Dr. Andreas Köll: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminis­ter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Gesundheitsausschus­ses über den Beschluss des Nationalrates vom 3. Juli 2013 betreffend ein Bundesge­setz, mit dem das Bundesgesetz über die Registrierung von Gesundheitsberufen – Ge­sundheitsberuferegister-Gesetz – erlassen und das Gesundheits- und Krankenpflege­gesetz geändert wird.

Der Gesundheitsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Juli 2013 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Ich nehme an, dass Ihnen auch der Bericht zum nächsten Tagesordnungspunkt in schriftlicher Form vorliegt; deswegen darf ich mich auf den Antragstext konzentrieren.

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 3. Juli 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Krankenpfle­gegesetz geändert wird.