BundesratStenographisches Protokoll823. Sitzung / Seite 119

seinen Stromverbrauch besser steuern und planen kann und nicht eine Einrichtung, die im Interesse der Lieferanten oder der Erzeuger ist.

Also bei guter Umsetzung – und davon gehen wir aus, weil wir sowohl auf der Ebene der E-Control als auch im Haus die entsprechenden Verordnungen gemacht haben – sollte auch diese Umsetzung den Konsumenten Einsparungsmöglichkeiten bringen, so wie dies auch die Europäische Union plant.

In diesem Sinne hoffe ich auf breitestmögliche Zustimmung und danke Ihnen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Mag. Zelina.)

14.02

Präsident Reinhard Todt: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung.

Der gegenständliche Beschluss bedarf nach Artikel 44 Abs. 2 Bundes-Verfassungsge­setz der Zustimmung des Bundesrates bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Bundesrates und einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abge­gebenen Stimmen.

Ich stelle zunächst die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der Mitglieder des Bundesrates fest.

Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Antrag, gegen den vorliegenden Be­schluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Ich stelle Einstimmigkeit fest. Der Antrag, keinen Einspruch zu erhe­ben, ist somit angenommen.

Nunmehr lasse ich über den Antrag abstimmen, dem vorliegenden Beschluss gemäß Artikel 44 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Ich stelle auch hier Stimmeneinhelligkeit fest. Der Antrag ist somit unter Berücksichtigung der besonderen Beschlusserfordernisse angenommen.

Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.

14.03.5820. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Entwicklungshelfergesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsge­setz geändert werden (2375 d.B. und 2450 d.B. sowie 9075/BR d.B.)

 

Präsident Reinhard Todt: Damit kommen wir zum 20. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Schödinger. Bitte um den Bericht.

 

14.04.16

Berichterstatter Gerhard Schödinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesmi­nister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Beschluss des Nationalra­tes vom 4. Juli 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Entwicklungshelferge­setz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antrag­stellung.