BundesratStenographisches Protokoll823. Sitzung / Seite 134

Zur Pflegekarenz selber: Insgesamt rechnet das Sozialministerium damit, dass jährlich rund 2 460 Personen Pflegekarenz erhalten werden. Die Kosten werden auf rund 5,5 Millionen € geschätzt. Meine Damen und Herren! Noch einmal: In keinem der 28 EU-Länder bekommen Menschen zum Beispiel Pflegekarenzgeld.

Die beiden Regierungsparteien haben sich gemeinsam bei wichtigen Forderungen im Sozialbereich durchgesetzt, die zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei­tragen.

Es wurde heute bereits erwähnt: Im Bereich der Pflege wird bis 2030 von einem mas­siven finanziellen Mehrbedarf ausgegangen. Die zusätzliche Finanzierung wird über die Bundesebene – und ich füge hier ein Fragezeichen ein – sichergestellt.

Es wird in verschiedenen Bundesländern diskutiert, wie wir die Pflege in Zukunft noch absichern können. Ist das eine Pflegeversicherung? Geht das jetzt, wie man bei uns in der Steiermark einmal gesagt hat, über eine Mehrwertsteuererhöhung – diesbezüglich sind wir dagegen – oder auch über eine Erbschaftssteuer? Auch dagegen sind wir, gar keine Frage. Wie können wir das in Zukunft finanzieren? – Ich glaube, da gehört auch viel Mut auf höchster Ebene dazu, damit wir einmal ganz geradeaus sagen: Jawohl, hier geht es lang aufgrund der Statistik, die wir heute gehört haben, die zeigt, wie Pfle­ge bei uns in Österreich in den Bundesländern abgesichert wird.

Zum Pflegeregress: Herr Minister! Natürlich ist das ein Ländergesetz – da kann nie­mand etwas machen, gar keine Frage –, aber es werden die Gelder, die 650 Millionen, aufgeteilt. Jedes Bundesland bekommt seinen Teil. Es ist nur nicht gut. Wir haben in der Steiermark – wie wir alle – eine Wahl vor uns. Und jetzt wird genau dieser Punkt Pflegeregress auch mit hereingenommen und in den Wahlkampf miteingebaut.

Ich glaube, das Soziale sollte man nicht miteinbauen, und es sollte in Zukunft im So­zialbereich auch so geregelt sein, dass für alle neun Bundesländer das gleiche Gesetz gilt, dass nicht ein Bundesland ausscheren kann. Heute ist es die Steiermark, früher war es Kärnten, glaube ich, und das nächste Mal soll es Vorarlberg sein oder dieses und jenes.

Das, meine Damen und Herren – auch als große Bitte an Sie, Herr Bundesminister –, kann man vielleicht in den nächsten Jahren auch einmal berücksichtigen, damit alle Bundesländer auf gleicher Schiene fahren. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

15.00

Präsident Reinhard Todt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Saller. Ich muss mich bei ihm entschuldigen, Herr Bundesrat Saller wäre schon vor Bundesrat Hammerl an der Reihe gewesen. (Bundesrat Saller – auf dem Weg zum Rednerpult –: Kein Problem!)

 

15.00.25

Bundesrat Josef Saller (ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundes­minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Men­schen machen sich Sorgen und stellen sich die zentrale Frage: Kann ich mir die pfle­gerischen Leistungen auch künftig finanziell leisten? Die zentrale Frage ist: Steht ein bedarfsgerechtes, aber auch finanzierbares Angebot zur Verfügung? (Vizepräsidentin Mag. Kurz übernimmt den Vorsitz.)

Fest steht, es werden viele Menschen gesund älter, aber parallel dazu steigt natürlich die Zahl der Pflegebedürftigen in einer grundsätzlich alternden Gesellschaft. Wenn man sich die Zahlen ein bisschen genauer ansieht, dann stimmt einen das eigentlich schon sehr nachdenklich.

Über einen längeren Zeitraum beobachtet, ist zu sagen: 1970 waren 4 Prozent der Bevölkerung über 75 Jahre, 2008 waren es schon doppelt so viele, 8 Prozent, und im Jahr 2050 werden 17 Prozent über 75 Jahre alt sein.