BundesratStenographisches Protokoll823. Sitzung / Seite 135

Österreichweit waren im Jahr 2011 23 Prozent über 60 Jahre, 2020 werden es schon 26 Prozent und 2050 34 Prozent sein.

Das heißt, es geht eine dramatische Entwicklung vor sich, auf die wir als jetzt politisch Verantwortliche uns, aber auch alle künftig Agierenden sich werden einstellen müssen.

Das Ganze auf Salzburg herabgebrochen, kann ich sagen: Derzeit sind in unserem Bundesland 38 000 Personen 70 Jahre und älter (Zwischenruf des Bundesrates May­er) – in Vorarlberg ist es genau gleich, Herr Kollege Mayer –, und in Pflege haben wir 24 000. Dafür wird eine Leistung von zirka 750 000 Stunden erbracht – eine gewaltige Leistung! Wenn man sich die Versorgungsstruktur in Salzburg etwas näher anschaut, ist zu sagen: Über 14 000 werden in der Familie gepflegt – mit viel Engagement, meist unbezahlt, und es trifft viele Frauen –, 3 300 durch mobile soziale Dienste, 4 900 sind in Seniorenheimen, und nur gute 200 haben eine 24-Stunden-Betreuung.

Alles in allem ist zu sagen, diese Entwicklung ist gewaltig und stellt uns natürlich vor riesige Herausforderungen. Wichtig ist auf alle Fälle der Ausbau der mobilen Pflege. Wir stehen durch die Veränderung der Gesellschaft immer vor neuen Herausforde­rungen, und diese neuen Herausforderungen müssen wir gemeinsam bewältigen – so­wohl die Gemeinden, Bürgermeister, das Land und der Bund. Es ist eine gewaltige Leistung gefordert, die wir künftig auch werden bewältigen müssen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

15.03

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Hundstorfer. – Bitte.

 

15.03.59

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist inhaltlich schon fast alles gesagt worden, ich brauche das alles nicht zu wiederholen. Damit Sie beruhigt sind: Das älteste Bundesland Österreichs unter den Bundesländern mit dem höchsten Anteil über 65-Jähriger ist Kärnten. Der Rest Österreichs kommt später. Die Relations­rechnung wird so aussehen, dass leider in Kärnten auch der Anteil der 75+-Jährigen mit am höchsten ist. (Bundesrat Dörfler: Wir leben am gesündesten!) – Ja, nein, lieber Gerhard (Bundesrätin Blatnik: Nein, es wandern so viele ab, leider!), ich könnte es anders ausdrücken: Ihr habt zu viel Abwanderung gehabt. So kann man es auch aus­drücken. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Langer Rede kurzer Sinn: Es gibt viele Gründe.

Ich möchte die Damen und Herren der Freiheitlichen Partei bitten und ersuchen – mehr kann ich nicht tun –, sich das, was sie hier gesagt haben, noch einmal durch den Kopf gehen zu lassen. Wir haben nämlich mit diesem Pflegefondsgesetz erstmals eine Chance wahrgenommen – die dann auch mit Zustimmung von allen Bundesländern umgesetzt wird –, uns aufzumachen und diese Vereinheitlichung zu erreichen.

Es ist nun einmal so – und wir sind ja hier in der Länderkammer –, dass in einigen Län­dern der Eigenleistungsbeitrag der Betroffenen zum Beispiel 50 Prozent ausmacht, in einem anderen Land hingegen 25 Prozent, und im Rest Österreichs liegt der Beitrag irgendwo dazwischen. Das ist nicht aus Jux und Tollerei so entstanden, sondern das sind 60 Jahre Geschichte der jeweiligen Landessozialhilfen, woraus sich das entwickelt hat, aus welchen Motiven und aus welchen Gründen auch immer.

Das kann man jetzt nicht innerhalb eines Tages sanieren. Zum einen war es sehr kom­plex, mit allen Bundesländern zu einer Meinung zu kommen. – Punkt eins.

Punkt zwei: Es ist auch nicht einfach, zu verlangen, von 50 Prozent einfach runter auf 30 Prozent und von 25 Prozent rauf auf 30 Prozent zu gehen. Die betroffenen Länder wollen das nicht so schnell ändern, sie wollen das in Stufen machen. Paradebeispiel ist