BundesratStenographisches Protokoll823. Sitzung / Seite 133

Ich hoffe, dass wir den Weg weitergehen, wie mit diesem Pflegefondsgesetz, dass Bund, Land und Gemeinden gemeinsam schauen, diesen finanziellen Herausforderun­gen auch in Zukunft gewachsen zu sein. Ich wünsche mir aber auch, dass wir als politi­sche Vertreterinnen und Vertreter hier einen gemeinsamen Weg gehen mit dem Ziel, jenen Betroffenen und auch deren Angehörigen die bestmögliche Unterstützung bieten und gewähren zu können, denn genau das haben sie sich verdient. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

14.54

Präsident Reinhard Todt: Als Nächster ist Herr Bundesrat Hammerl zu Wort gemel­det. Ich erteile es ihm. (Rufe bei der ÖVP: Saller!) – Oh!

 

14.54.54

Bundesrat Gregor Hammerl (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, dass heute für uns alle ein großer Tag ist, für den Sozialbereich. Ich war als Vorsitzen­der des Hilfswerks Steiermark vor Kurzem in München bei einer großer Delegation. Dort waren 26 EU-Länder vertreten. – Unter anderem ist die Pflege diskutiert worden, und als ich das österreichische Projekt vorgestellt habe, wie es uns geht, auch mit den sieben Pflegestufen und der Absicherung, musste ich feststellen – und habe das fest­gestellt: Es gibt kein Land in Europa, wo die ältere Generation so gut abgesichert ist wie bei uns in Österreich, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) – Da­rauf können wir stolz sein! Wir dürfen nicht immer nur jammern.

Aber wichtig ist, gar keine Frage, dass wir den Menschen sagen, was das an Geld kos­tet. Vielleicht haben wir in der letzten Zeit, in den letzten Jahren folgenden Fehler ge­macht: Es sind einfach neue Gesetze gekommen, aber niemand hat erfahren, was das wirklich kostet. Schauen wir das Bundesbudget an! Schauen wir das Landesbudget an! Ich denke an mein Budget in der Steiermark, meine Damen und Herren: Wir haben zir­ka 1,2 Millionen Einwohner und 356 000 über 60-Jährige.

Wir haben im Sozialbudget bereits jetzt ein Problem, wir wissen auch nicht, wie wir 2015 das Budget absichern. Wir hatten noch vor 17 Jahren eine Geburtenrate von 22 000 Geburten; im Vorjahr hatten wir keine 10 000 Geburten mehr. Hätten wir nicht Frauen und Männer, die bei uns über die Migration dazugekommen sind mit Kindern, dann hätten wir keine 10 000 Geburten, sondern nicht einmal mehr 7 000 Geburten. Und das ist auch ein bisschen unser Problem: dass wir vielleicht gesagt haben, was wir großzügigerweise alles tun, aber in Wirklichkeit haben die Menschen das nicht verstan­den.

Zum heutigen Tag: Ich habe gesagt, dass ich sehr stolz bin, und mit den aktuellen Be­schlüssen im Pflegebereich zeigt die Bundesregierung – ich betone: die Bundesre­gierung –, dass sie die Aufforderung der Wählerinnen und Wähler berücksichtigt und Forderungen im Sozialbereich Schritt für Schritt umsetzt, und das trotz großen Ein­sparungsbedarfs und des damit verbundenen Konsolidierungspaktes. Wir wissen, 2012 hat Finanzministerin Maria Fekter zusätzlich 650 Millionen € für den Pflegefonds si­chergestellt. Natürlich, meine Damen und Herren, ist das Steuergeld – gar keine Frage.

Gemeinsam mit dem Sozialminister Rudolf Hundstorfer ist eine echte Pflegestruktur­reform gelungen. Wir wissen, die Laufzeit wurde bis 2016 verlängert, und im Pflege­fondsgesetz befinden sich auch wichtige Punkte. So werden die mobile Pflege, Tages­betreuungsangebote, Hospiz – das wurde heute schon erwähnt – und Ähnliches weiter ausgebaut. Und besonders wichtig ist: Es wird das Case-Management – das ist ein ganz wichtiger Punkt, das ist die Einzelfallberatung in allen Betreuungs- und Pflegean­gelegenheiten – bundesweit umgesetzt.

Und ein ganz wichtiger Punkt ist auch die Alterswohlfahrt. Das ist auch ein Teil der ÖVP.