Der Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Juli 2013 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Danke für den Bericht.
Zur Debatte über diesen Tagesordnungspunkt darf ich sehr herzlich Frau Bundesministerin Dr. Schmied bei uns begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Genauso freut es mich, dass der Klubobmann der Österreichischen Volkspartei Kopf bei uns im Raum anwesend ist. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Reich. – Bitte, Frau Kollegin.
16.08
Bundesrätin Elisabeth Reich (SPÖ, Oberösterreich): Geschätztes Präsidium! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Zur Debatte steht heute ein wichtiges Thema für die Schulentwicklung: der Artikel-15a-Vertrag zwischen Bund und Ländern zum Ausbau der schulischen Tagesbetreuung, der ganztägigen Schulformen in beiden Varianten, der verschränkten Ganztagsschule und der schulischen Nachmittagsbetreuung. Wie Sie alle wissen, ein für mich persönlich sehr wichtiges und sehr emotionelles Thema, das ich schon bei der Behandlung des Nationalen Bildungsberichts ausführlich dargestellt habe.
Aufgrund der Initiative von dir, Frau Bundesministerin Schmied, wurden schon im Schuljahr 2012/13 zusätzlich fast 10 000, das heißt um 9,1 Prozent mehr Plätze für schulische Tagesbetreuung geschaffen. Im nächsten Schuljahr soll eine Erhöhung dieser Quote um weitere 10 000 angestrebt werden und damit in allen Regionen, Stadt und Land, schulische Tagesbetreuung bedarfsorientiert und in weiterer Folge flächendeckend ausgebaut werden. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die Absicherung der Betreuungsplätze zu ermöglichen.
Das Ziel ist es, die Betreuungsquote bis 2018 von derzeit rund 18 Prozent auf mindestens 30 Prozent zu erhöhen. Das wird eine Steigerung der Betreuungsplätze von 119 000 auf 200 000 ergeben. (Beifall bei der SPÖ.)
Die finanziellen Ressourcen für diesen Ausbau werden mit dieser Vereinbarung um weitere 80 Millionen pro Jahr aufgestockt und in qualitätsvolle Tagesbetreuung investiert. Damit wird immer mehr Eltern die Möglichkeit gegeben, ihren Kindern in erreichbarer Nähe zu ihrem Wohnort ein gutes schulisches Tagesangebot zu bieten.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, als Leiterin einer Ganztagsschule freue ich mich natürlich ganz besonders, dass die Ressourcen weiter gesichert und sogar aufgestockt werden. Ich sage herzlichen Dank dafür!
Als Vizebürgermeisterin begrüße ich zusätzlich diese finanzielle Unterstützung, da die Gemeinden als Schulerhalter für eine entsprechende Infrastruktur der Tagesbetreuung verantwortlich sind und damit finanziell entlastet werden. Jede verantwortungsbewusste Kommunalpolitikerin und jeder verantwortungsbewusste Kommunalpolitiker schätzt eine qualitätsvolle Betreuung seiner Kinder und wünscht sich eine große Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger.
Meiner Auffassung nach geht es in der schulischen Tagesbetreuung, so wie ich es schon beim letzten Mal betont habe, nicht nur um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für viele Eltern, im Speziellen aber für die Frauen, sondern um ein menschlich und pädagogisch wertvolles Angebot für unsere Kinder, um Chancengerechtigkeit, um
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