BundesratStenographisches Protokoll823. Sitzung / Seite 155

Unterstützung und Förderung, um Angebote einer sinnvollen und gesunden Freizeitge­staltung, um soziales Lernen und positives Zusammenleben. Nach dem Motto meiner Ganztagsschule „Lernen – Lachen – Leben“ wünsche ich noch vielen österreichischen Kindern diese Chance. Wir werden die Voraussetzungen dafür mit dieser Vereinbarung schaffen.

Ich bedanke mich für deinen Einsatz, Frau Ministerin, ich bedanke mich bei allen Län­dern. Danke auch für die gemeinsame Befürwortung durch alle Fraktionen. Meine Fraktion wird sehr gerne zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesräten der ÖVP sowie des Bundesrates Dönmez.)

16.12

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Jachs. – Bitte, Herr Kollege.

 

16.12.27

Bundesrat Mag. Christian Jachs (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Frau Bundesminister! Auch unsere Fraktion sieht in der vorliegenden Artikel-15a-Vereinbarung einen wesentlichen Fortschritt. Der Ausbau der ganztägigen Betreuungs­formen an unseren Schulen ist uns allen ein großes und ein gemeinsames Anliegen. Daher freuen wir uns, dass es gelingt, dass es Bund, Ländern und Gemeinden gemein­sam gelingt, künftig die Mittel erheblich aufzustocken. Statt 80 Millionen nehmen wir künftig 160 Millionen jährlich in die Hand, für eine bessere Ausbildung, für eine bessere Betreuung unserer Kinder, unserer Jugendlichen und damit auch für unsere Zukunft.

160 Millionen € nehmen wir dafür künftig jährlich in die Hand. Und wo wollen wir da hin? – Wir wollen rund einem Drittel, also 30 Prozent, unserer Volksschüler, Haupt­schüler, Schülerinnen und Schüler an den Polytechnischen Schulen, an den Mittel­schulen eine Nachmittagsbetreuung, eine ganztägige Betreuung anbieten. Wir nehmen nicht nur mehr Geld in die Hand, sondern wir erleichtern es auch den Gemeinden, die­se ganztägigen Schulformen auszubauen.

Ich bin Bürgermeister von Freistadt, und wir haben in unserer Gemeinde bereits elf Klassen, elf Gruppen an unseren Schulen in einer ganztägigen Betreuungsform. Wir haben heute schon einen Betreuungsanteil von rund 30 Prozent unserer Pflichtschüler. 30 Prozent unserer Schülerinnen und Schüler haben wir heute schon in einer ganztä­gigen Betreuungsform.

Ich bin froh, dass jetzt die Gemeinden unterstützt werden, dass den Gemeinden Mut gemacht wird, diesen Weg zu gehen, diese Formen auszubauen.

Was hat uns da in der Vergangenheit eher gebremst? Ich bin froh, dass in manchen Punkten die Artikel-15a-Vereinbarung darauf reagiert. Erstens: Wir haben jetzt die Möglichkeit, die Kinder bis 18 Uhr an den Schulen zu betreuen. 18 Uhr, das ist eine wesentliche Verbesserung gegenüber früher. Wir haben in Freistadt freiwillig heute schon bis 18 Uhr, bis 17.30 Uhr die Kinder betreut, aber die Gemeinde Freistadt hat sich das bislang selber finanziert. Künftig werden alle Gemeinden bei einer Betreuung bis 18 Uhr unterstützt.

Was ist noch so ein Problem? Was macht uns die ganztägige Betreuung an den Schu­len noch schwer? Das ist vor allem die Differenzierung zwischen Lehrern und Stütz­kräften. Als Bürgermeister würde ich mir wirklich wünschen, dass es da einen Perso­nalpool gibt. Künftig sollten wir nicht mehr differenzieren zwischen Unterrichtseinheit und Lernbetreuung. Ich würde mir einen Pool wünschen, aus dem dann eine Gemeinde Be­treuungspersonal abrufen, für die Schule gewinnen und einsetzen kann. Das wäre nicht nur ein Vorteil für die Schüler und für die Lehrer, sondern das wäre auch im Inter­esse des Betreuungspersonals. Damit gäbe es durchgehende Dienstverhältnisse und einheitliche Karriereverläufe.