BundesratStenographisches Protokoll823. Sitzung / Seite 156

Wenn uns das noch gelingt, das im Rahmen einer kommenden Novellierung, einer neuen Artikel-15a-Vereinbarung zu verbessern, dann erwarte ich mir noch viel mehr Erfolg für diesen Weg der Nachmittagsbetreuung und der ganztägigen Betreuungs­form.

Derzeit sind in ganz Österreich Sommerferien, das ist auch die Zeit, wo wir unsere Schulen moderner machen und umbauen. Wir haben derzeit die Schulen nicht ge­schlossen, viele Gemeinden investieren derzeit in den Ausbau der ganztägigen Betreu­ungsform. Wenn die Kinder und die Lehrer im Herbst in die Schulen zurückkommen, dann erwarten sie in vielen Gemeinden neue, bessere Speisesäle, attraktivere Grup­penräume, kindergerechtere Klassen, auch bessere, abenteuerlichere, lustigere Frei­zeitanlagen rund um unsere Schulen.

Wir machen das in Freistadt, wir investieren zurzeit 180 000 € in die Modernisierung unserer Klassen. Wir schöpfen da schon Geld aus dem ersten Abschnitt des Ausbau­programms.

Also in dieser Zeit, den Sommer über werden mit dem Ausbau der ganztägigen Schul­formen unsere Klassen, unsere Schulen moderner und attraktiver. Schüler und Lehrer können sich schon wieder auf den Schulbeginn freuen, und darum geht es uns auch in der Politik, dass wir, sage ich einmal, die Schule emotionalisieren, dass wir den Rah­men dafür bieten, dass sich Schüler und Kinder in der Schule wohlfühlen, dass sich die Schüler und die Lehrer auf den Unterricht und auf die Arbeit an unseren Schulen freuen.

Mit dieser Artikel-15a-Vereinbarung leisten wir dazu einen wesentlichen Beitrag, und ich freue mich, dass wir diesen Schritt gemeinsam setzen im Sinne eines Fortschrittes. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesräten der SPÖ sowie des Bundesrates Dönmez.)

16.17

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Mag. Zeli­na zu Wort. – Bitte, Herr Kollege.

 

16.17.30

Bundesrat Mag. Gerald Zelina (STRONACH, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Minister! Liebe Mitglieder des Bundesrates! Viele Frauen leiden unter einer enormen Doppelbelastung durch Kind und Beruf. Die Vereinbarkeit von Kind und Beruf wird für viele Frauen immer mehr zur existenziellen Herausforderung.

Ich habe in den letzten Wochen mit vielen Müttern über Kinderbetreuungsangebote ge­sprochen, und viele Mütter überlegen regelmäßig, an wen oder wohin sie ihre Kinder abgeben. Da läuft doch einiges falsch in unserer Gesellschaft. Es ist wider die Natur, dass Mütter unentwegt darüber nachdenken müssen, wo sie ihre Kinder abgeben können, um Einkommen erzielen zu können. Ich höre hier Existenzängste der Mütter heraus, Ängste, die vielen vielleicht gar nicht richtig bewusst sind, Ängste, dass der Mann zu wenig verdient, um die Familie zu ernähren, Ängste davor, dass die Mutter ihren Anschluss in der Arbeitswelt verliert, wenn sie zu lange bei ihren Kindern bleibt, Ängste davor, dass die Mutter in der Gesellschaft nicht anerkannt wird, wenn sie „nur“ zu Hause ist, und Ängste davor, dass die Mutter ohne ihr eigenes zusätzlich verdientes Geld ihr Leben nicht mehr selbst in der Hand hat und vollkommen abhängig vom Goodwill und vom Einkommen ihres Mannes wird.

Die Zeiten, wo Väter mit ihrem Einkommen alleine die Familie ernähren konnten und die Frauen sich vorwiegend der Kinderbetreuung widmen konnten, sind vorbei. Unsere jahrzehntelange Schuldenpolitik führte dazu, dass wir extrem hohe Steuersätze haben und dass unsere Gebühren und Abgaben laufend erhöht werden, um den Schulden­dienst bedienen zu können.