BundesratStenographisches Protokoll823. Sitzung / Seite 183

18.00.44

Bundesrat Gerhard Dörfler (FPÖ, Kärnten): Es wird ein sehr kurzer Redebeitrag sein. – Hohes Präsidium! Frau Bundesminister! Staudinger ist ein kleines Problem. Das viel größere ist – ich habe hier aktuelle Zahlen –, dass die gigantischen Bankhäuser die Volkswirtschaften überfordern!

Wenn Sie sich anschauen, dass das Bruttoinlandsprodukt in Großbritannien 1 541 Mil­liarden im Jahr 2011 ausmachte und die größte englische Bank eine Bilanzsumme von 1 968 Milliarden hat; oder wenn wir nach Deutschland gehen: Bruttoinlandsprodukt 2 643 Milliarden, die Deutsche Bank hat eine Bilanzsumme von 2 164 Milliarden; dann weiter nach Italien: Bruttoinlandsprodukt 1 565 Milliarden, die UniCredit hat eine Bilanz­summe von 920 Milliarden; Spanien: Bruttoinlandsprodukt 1 049 Milliarden, Santander, die größte Bank, 1 252 Milliarden – dann macht mir der kleine Staudinger überhaupt keine Sorgen. Wir haben das Problem, dass die Banken zu groß geworden sind!

Wenn es nicht gelingen wird, die Finanzhäuser wieder auf ein Maß zurückzuführen, dass Volkswirtschaften Pleiten überhaupt aushalten können, dann ist es wurscht, ob es die Hypo ist, ob es die Kommunalkredit ist, ob es die ÖVAG ist oder ob es früher die BAWAG war. Wir müssen erstens Instrumente finden, dass Banken wieder durch­schaubar sind, und werden zweitens diese Wahnsinnsgrößen wieder in den Griff be­kommen müssen – nicht sollen, sondern müssen! Da habe ich lieber ein paar kleine Staudingers, die werden wir schon aushalten können. Aber diese großen Bankhäu­ser – bitte, wenn die Deutsche Bank ins Schwanken kommt, dann wünsche ich Frau Merkel viel Glück, und uns Europäern dazu!

Das ist die Aufgabe! Ich komme aus dem Bankgeschäft. Die kleine Raiffeisenbank vor Ort kennt ihren Kunden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie kennt ihren Kunden und hat eine Verantwortung von Mensch zu Mensch. Es gibt viele Mitarbeiter in Banken, die auf Provision Produkte verkaufen und gar nicht wissen, was sie verkaufen. Das ist in Wirklichkeit ein Problem: dass es heute nach wie vor faule Giftprodukte im Banken- und Geldanlagenbereich gibt, wo junge Menschen ihr Geld verdienen wollen mit Pro­visionen, dazu angehalten werden, ihre schlechten Gehälter, die Bankeinsteiger heute haben, aufzufetten mit Produkten, die nichts auf dem Markt verloren haben.

Das sind die großen Herausforderungen! Zerbrechen wir uns nicht über Staudinger den Kopf, sondern zerbrechen wir uns den Kopf darüber, wie diese gigantischen Fi­nanzhäuser, die den Volkswirtschaften über den Kopf gewachsen sind, wieder in den Griff zu bekommen sind! Wir Kärntner haben gelernt, was eine Hypo anrichten kann. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

18.03

Präsident Reinhard Todt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kru­sche. – Bitte.

 

18.03.34

Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Ganz kurz noch zu Ihnen, Frau Zwazl! Sie haben auch sehr wortreich betont (Bundesrätin Zwazl: Sehr knapp!), dass gerade für die Unternehmer gesichert ist, dass es auch durch lokale Banken zu keiner Kredit­klemme kommt und dass das alles so gut funktioniert.

Ich melde mich jetzt als steirischer Mandatar deswegen ganz kurz zu Wort, weil ich sehr betroffen bin über die Meldung, die ich soeben erfahren habe: dass die viel ge­rühmte und viel gelobte Übernahme der ALPINE-Baustellen in der Steiermark und der 550 ALPINE-Mitarbeiter durch Hinteregger in Salzburg geplatzt ist, weil die Steiermär­kische Sparkasse es verweigert hat, eine Vorfinanzierung für die Baustellen in Höhe von 20 Millionen zu gewährleisten. So sieht die Realität aus! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Zwazl: Das waren wieder Äpfel und Birnen! – Gegenrufe bei der FPÖ.)

18.04