BundesratStenographisches Protokoll823. Sitzung / Seite 233

Ich erinnere an die Debatte im Nationalrat, wo die Ministerin bereits klar angekündigt hat, dass es eine breite, raumgreifende Debatte zu diesem Thema gibt, die es natürlich geben muss! Aber wenn ich etwas umsetzen muss, wenn der Staat Österreich nicht in die Säumigkeit der Umsetzung einer Richtlinie geraten will und so eine klare einzelne Bestimmung gemacht werden kann – leichter geht es nicht –, dann muss ich nicht des­halb sozusagen das ganze Urheberrecht mit dem Bade ausschütten.

Daher bitte ich um Zustimmung, dass wir jetzt einfach die EU-Richtlinie umsetzen, denn das ist auch eine Verpflichtung unseres Staates. Über das andere müssen wir uns zweifelsfrei zum gegebenen Zeitpunkt unterhalten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesräten der SPÖ sowie des Bundesrates Dönmez.)

21.02

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Schreuder. – Bitte.

 

21.02.40

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Frau Präsidentin! – Das Urheberrecht ist ein Thema, mit dem wir uns heute – da kann man ganz sicher sein – nicht das letzte Mal beschäftigen werden. Mein Vorredner hat vollkommen recht: Das Urheberrecht steht vor vollkommen neuen Herausforderungen. Natürlich ist es die große Frage und die große Kunst, wie man es einerseits vermeidet, Massen zu kriminalisieren, und an­dererseits dafür sorgt, dass Künstler und Künstlerinnen das ihnen Zustehende an Geld auch bekommen. (Vizepräsident Mag. Himmer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Nichtsdestotrotz: Die Grünen waren im Europaparlament gegen die Verlängerung der Schutzfrist, und wir werden auch heute natürlich dagegen sein. Die Verlängerung der Schutzfrist hat ja einen Hintergrund. Begonnen hat das in den USA, ich glaube, im Jahr 2003, da hat man die Schutzfrist von 50 auf 70 Jahre verlängert. Wisst ihr wa­rum? – Mickey Mouse wäre nicht mehr unter dem Urheberrecht gestanden, Mickey Mouse wäre sozusagen für alle frei verfügbar gewesen, und jeder hätte eine Mickey Mouse zeichnen oder einen Mickey Mouse-Film machen dürfen. Der Walt Disney-Kon­zern, der ja kein ganz schwacher Konzern in den USA ist, hat da ganz ordentlich lobby­iert, und dann wurden die Schutzfristen verlängert. Offensichtlich macht die ganze Welt das jetzt nach, warum auch immer – ich verstehe es nicht.

Die großen Herausforderungen des Urheberrechts sehen wir ja. Wir haben alle heute schon parteiübergreifend gesagt, dass wir gegen die Überwachung des Internets sind, die tief in die Privatsphäre hineingeht. Also kann man die 8 Millionen Urheberrechtsver­letzungen, die es in Österreich täglich gibt, in Wahrheit gar nicht verfolgen. Entweder man stellt 5 Millionen Polizisten und Polizistinnen ein, die sich das anschauen, also un­denkbar, oder man macht ein Überwachungssystem, wo die NSA dagegen sogar schwach ausschaut. Und dann schaut man sich ganz genau an, wer was aus dem In­ternet herunterlädt. Das wäre ein Eingriff in die Privatsphäre, den kein Mensch, kein Politiker, keine Politikerin dieser Welt jemals verantworten könnte.

Also, was ist jetzt die große Kunst? – Es gibt eine Vielzahl an Vorschlägen, die Grünen haben einen gemacht. Die Digitale Gesellschaft in Deutschland hat sehr interessante Modelle entwickelt. Die Grünen glauben, dass es mit einer Kultur-Flatrate über eine Haushaltsabgabe gelöst werden könnte, nämlich für die Nutzer und Nutzerinnen des Internets Rechtssicherheit zu schaffen, was wann möglich ist und was wann nicht möglich ist, die nichtkommerzielle Weiterverwendung zu erlauben, die kommerzielle al­lerdings nicht. Und wir sollten auch schauen, dass wieder die Künstler und Künstle­rinnen das Geld bekommen und nicht ausschließlich die Verwertungsgesellschaften oder die großen Majors oder die großen Hollywood-Konzerne, die großen Konzerne dieser Welt, die am meisten abcashen, während die Künstler und Künstlerinnen nach