Als letzten Punkt befürchten wir – und da sind wir nicht die einzigen Kritiker –, dass es einfach zu einer Zunahme, wenn nicht sogar zu einem Wildwuchs an Patentierungen von Pflanzen, Tieren und gentechnisch manipulierten Organismen kommen kann oder dies vor allem sehr erleichtert wird.
Insgesamt kommt es hier zu einer Bündelung von sehr vielen Kompetenzen und sehr viel Macht mit sehr wenig Kontrolle. (Beifall bei den Grünen.)
21.29
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird (2435 d.B. und 2452 d.B. sowie 9056/BR d.B. und 9119/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen nun zum 62. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Mag. Fürlinger. Bitte um den Bericht.
Berichterstatter Mag. Klaus Fürlinger: Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; daher komme ich sogleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung stellt nach Beratung der Vorlage vom 16. Juli 2013 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Reiter. – Bitte, Frau Kollegin.
21.30
Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Hohes Präsidium! Herr Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Dieses Thema berührt mich, aus Salzburg kommend, zutiefst. Erstens hätte ich mir eigentlich erwartet, dass es über Parteigrenzen hinweg eine Abstimmung mit den anderen Salzburger BundesrätInnen gibt, die von dieser Entscheidung ja auch zutiefst betroffen sind, weil es hier, glaube ich, doch sehr auch um Länderinteressen geht. Das ist nicht erfolgt. Offensichtlich wiegen hier die Parteiinteressen sehr viel mehr.
Es betrifft mich zutiefst, weil ich eben in Salzburg den jahrelangen Kampf um eine medizinische Fakultät in Salzburg, um eine öffentliche medizinische Fakultät in Salzburg miterlebt habe und darum mitgekämpft habe und dann die Errichtung der privaten Medizinischen Universität in Salzburg mitgemacht habe. Nun entsteht also dieses Ge-
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