Parlamentarische Materialien

me, die es in diesem Bereich gibt, sinnvoll und vernünftig zu lösen. (Bundesrat Kneifel: Aber Oberösterreich fragt auch nicht, wie viel Geld in die Salzburger Festspiele fließt! Das fragen wir nicht!)

Sie schneiden eine weitere Baustelle an! Ich sehe sehr wohl, dass ein Land es sich wünscht, die Landeskliniken würden zu Universitätskliniken, weil dann die finanzielle Belastung des Landes dadurch dramatisch sinkt, und das bei doch sehr gutem Qualitätsstandard der Klinik. Ja, Salzburg wünscht sich das auch, und die Salzburger Landesregierung wird eine Klage einreichen, dass der Bund die Kosten ersetzt, die in der Salzburger Landesklinik aufgrund der medizinischen Ausbildung entstehen.

Ich denke, auch für die Finanzierung der Kliniken (Bundesrat Kneifel: Spielen Sie nicht ein Bundesland gegen das andere aus!) – Ja, aber das passiert doch! Das sage ich ja! Daher müsste es eben eine sehr viel grundlegendere Diskussion in den dafür zuständigen Gremien geben. Und das ist erstens der Nationalrat, und das sind die Universitäten, und das wäre auch der Bundesrat. Daher kann der Bundesrat, denke ich, sich doch nicht so abputzen damit, dass er sagt: Na ja, jetzt stimmen wir diesem Gesetz zu, das erlaubt halt die Vereinigung von Universitäten und erlaubt die Gründung von Fakultäten!

Daher glaube ich ja, dass das alles sehr viel eingehender diskutiert werden sollte, als das hier jetzt in der Vorwahlkampfzeit geschieht, wo man mit Eifer diesen Weg hier geht. Ich glaube, dass das der falsche Weg ist. Reden Sie einmal mit den Experten oder schauen Sie sich die Begutachtungsunterlagen an, dann werden Sie sehen, dass es da eine große Fülle von Problemen und von Gegnerschaft gibt! Dieser Eifer, mit dem man diese Frage jetzt vorantreibt, erschließt sich mir in keiner Art und Weise, außer ich denke an den Wahlkampf. Mit dem Versuch, dieses Problem vernünftig und für alle gut zu lösen, hat das doch wirklich nichts zu tun! (Beifall bei den Grünen.)

Wir werden aus diesem Grund auch diesen Antrag ablehnen. Und ich hoffe wirklich, dass es eine bessere Lösung gibt, wenn man die Zahl der Studienplätze aufstocken will, und das ist wahrscheinlich auch notwendig; oder vielleicht kann das doch unter sehr viel besseren finanziellen Bedingungen geschehen: in Wien, in Innsbruck oder in Graz, wo es bestehende Universitäten gibt. Dort sollen eben die Studienplätze ausgeweitet werden, weiters braucht es eine Regelung der Quote, eine Verbesserung der Ausbildung nach der universitären Ausbildung und Verbesserungen für die Hausärzte. Also da gibt es viele Möglichkeiten, wo man, glaube ich, zu wesentlich besseren Lösungen für die Ausbildung der Ärzte und für die Gesundheitsversorgung kommen kann – auch für die Universitäten.

Ich kann nichts zur Verschmelzung in Innsbruck sagen, wo es eine mühsame Trennung gegeben hat vor einigen Jahren. Das wird jetzt wieder zusammengeführt. Dazu kann ich eigentlich nichts sagen, da fehlen mir die internen Informationen. Aber auch da wird mit der Intention, dem Trend argumentiert, dass es notwendig ist, in großen Einheiten auf der Universität zu denken, um Synergieeffekte zu schaffen. Und dann geht man klein, klein zu einer Neugründung einer medizinischen Fakultät in Linz. Also da widerspricht sich eigentlich der Antrag schon in sich. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

21.41

BundesratStenographisches Protokoll823. Sitzung / Seite 242