Parlamentarische Materialien

21.55.49

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Minister! Geschätztes Präsidium! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Kneifel! Meine Kollegin hat ausdrücklich gesagt – ausdrücklich, das hat sie mehrmals betont –, dass es hier nicht darum geht, ein Bundesland gegen das andere auszuspielen!

Ich zitiere hier aus dem Tätigkeitsbericht des Bundesrates, Vorsitz Tirol. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Da schreibt der damalige Präsident Keuschnigg:

„Der Bundesrat ist die Föderalismuskammer, die starke Stimme der Länder, Gemeinden und Regionen in der Bundesgesetzgebung.“

Und dann sagt er weiter: „Daher gab es zwei Schwerpunkte: erstens die Verbesserung der Zusammenarbeit von Bundesrat und Bundesländern, zweitens die Frage der Zukunftsentwicklung der Regionen Österreichs.“

Wenn man diesen Satz ernst nimmt und auch das, was meine Kollegin versucht hat, zu sagen, dann kommt man zum Schluss, dass man hier nicht versucht hat, ein Bundesland gegen das andere auszuspielen! Im Gegenteil: Wir wissen, dass wir einen Medizinerbedarf in Österreich haben. Wir beide sind in Oberösterreich in der Regierung (Bundesrat Kneifel: Unsere Parteien, wir selbst nicht!), und auch die Grünen in Oberösterreich unterstützen die Medizinuniversität, und auch ich werde heute, im Gegensatz zu meinen anderen KollegInnen, dafür stimmen bei diesem Tagesordnungspunkt (Beifall bei der ÖVP), weil ich Vertreter der Länderkammer bin. Aber das heißt für mich nicht das, was du versuchst, hier meiner Kollegin zu unterstellen, nämlich das eine Bundesland gegen das andere auszuspielen.

Wir wissen, dass wir MedizinerInnen brauchen, und da ist eine der tragenden Säulen die Ausbildungsschiene. Aber wir wissen genauso, dass das alleine nicht reichen wird. Wir brauchen attraktivere Rahmenbedingungen für die Ärzte, die in der Ausbildung sind. Wir brauchen attraktivere Arbeitsbedingungen für die Ärzte und Ärztinnen, die im ländlichen Raum beschäftigt sind. Und letztendlich ist einer der Gründe, warum wir eine hohe Abwanderung ins Ausland haben, dass bei uns in Österreich die Leute in diesem Bereich nach wie vor viel weniger verdienen als im internationalen Vergleich.

Ich habe bei einem vorhergehenden Tagesordnungspunkt schon gesagt, wir sind im internationalen Wettbewerb und wir müssen einerseits schauen, dass wir die Rahmenbedingungen in unserem Land, was die Verdienste betrifft, so attraktiv gestalten, dass die Menschen bei uns bleiben oder sogar aus dem Ausland zu uns zuwandern, und andererseits auch die Arbeitsbedingungen attraktiv gestalten. Nur mit einer Medizinuniversität – so offen und ehrlich muss man da sein! – wird das Problem nicht gelöst werden. Ich weise auf das Schärfste zurück, meiner Kollegin zu unterstellen, dass sie den Versuch unternimmt, hier ein Bundesland gegen das andere auszuspielen!

Wir müssen den ganzheitlichen Blick haben! Und der Herr Bundesminister war eigentlich anfänglich auch, wenn wir ehrlich sind, eher skeptisch diesem Projekt gegenüber. Es haben viele auf ihn zu- und eingeredet. Jetzt schaut die Geschichte anders aus. Ich wage es nicht, einzuschätzen, ob das jetzt mit der bevorstehenden Nationalratswahl zusammenhängt oder nicht. Faktum ist, dass wir da eine Änderung brauchen, und das darf auf keinen Fall auf Kosten des einen oder anderen Bundeslands gehen! – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Bundesrat Kneifel: Hab ich nicht gesagt!)

21.59

BundesratStenographisches Protokoll823. Sitzung / Seite 246