BundesratStenographisches Protokoll823. Sitzung / Seite 251

die dagegen stimmen, stimmen gegen das Kindeswohl. – Danke. (Beifall der Bundes­räte Dönmez und Tiefnig sowie bei der SPÖ.)

22.13

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Fraktionsobmann.

 

22.13.34

Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Sehr ge­schätzte Frau Ministerin! Ich stelle für die ÖVP-Fraktion fest, dass wir für die Kinder stimmen, dass wir für das Kindeswohl sind und dass wir uns heute in einer beson­deren Sitzung befinden. Es ist nämlich nicht nur die letzte vor der Sommerpause, es ist auch die letzte in dieser Konfiguration, mit 62 Mitgliedern der Länderkammer. Beim nächsten Mal werden wir um einen weniger sein, nämlich 61. Das ist eine Konsequenz aus der Volkszählung 2011, deren Ergebnis jetzt vorliegt. Und am 22. Juli wird im Mi­nisterrat die Empfehlung an den Herrn Bundespräsidenten beschlossen werden, dass der Bundesrat nur mehr 61 Mitglieder hat.

Das ist auch in der Verfassung so geregelt, und das befürworten wir auch, wenn wir auch feststellen und wenn ich auch feststelle, dass Oberösterreich das Bundesland ist, das einen Bundesrat abgeben muss.

Ich bedanke mich bei dieser Gelegenheit auch sehr für die Mitarbeit von Herrn Bun­desrat Fürlinger, der wirklich tolle Arbeit geleistet hat. (Allgemeiner Beifall.)

Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Nach manchen Medienberichten und manchen Zeitungsartikeln dürften wir heute eigentlich gar nicht mehr hier sitzen, weil bereits am 5. Juli manche Medien geschrieben haben: Das „Parlament macht ganze 74 Tage Ferien“. Und: „Da könnten manche Lehrer und Schüler eifersüchtig werden, denn die Schulferien dauern gerade mal zwei Monate.“

Ich stelle fest, dass wir heute die Mitte des Monats Juli bereits überschritten haben, dass wir noch immer tagen, und dies bis in die Nacht hinein, dass wir Ausschussarbeit geleistet haben, dass wir bereits für September eine EU-Ausschusssitzung anberaumt haben, dass wir am 1. Oktober eine Enquete abhalten werden – noch lange bevor der Nationalrat sich konstituieren wird –, dass jeder seine Termine bei Veranstaltungen in den nächsten Monaten und Wochen wahrnehmen wird. Und überall könnte man sa­gen: Eigentlich dürfte es uns ja gar nicht geben!

Ich will das nur zu unserer Selbstachtung gesagt haben, dass Bundesräte ebenso Par­lamentarier sind wie Nationalratsabgeordnete, die keine Ferien von 74 Tagen haben. Und das, glaube ich, verdient auch heute festgehalten zu werden, wenn wir uns auch im Herbst in einer kleineren Konfiguration von nur mehr 61 Mitgliedern und Mandataren in diesem Hause sehen. Trotzdem wünsche ich Ihnen schöne Ferien, erholsame Tage, vielleicht hin und wieder zwischendurch mit diesen Terminen, die ich bereits genannt habe. – Alles Gute für die Ferien! (Allgemeiner Beifall.)

22.16

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen mir momentan nicht vor. (Heiterkeit.)

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.