Beamtendienstrecht mit aufzunehmen, weil dieses jetzt quasi, wenn man so sagen will, hinten nachhinkt. Und es wird, da wir bereits gegen das Adoptionsrechts-Änderungsgesetz gestimmt haben, wenig überraschend für Sie sein, dass wir konsequenterweise natürlich auch gegen diese Anpassung stimmen.
Ich möchte aber, wenn ich schon beim letzten Tagesordnungspunkt ein paar Minuten lang das Rednerpult für mich habe, die Gelegenheit nutzen, um mich bei allen Bediensteten dieses Hauses für die von ihnen für uns geleistete Arbeit ganz herzlich zu bedanken. (Beifall bei FPÖ, ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Schreuder.)
Und ich wünsche Ihnen, aber auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz Wahlkampfs einen erholsamen Urlaub! In alter Frische sehen wir uns im Herbst wieder. (Beifall bei der FPÖ.)
22.09
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Grimling. – Bitte, Frau Kollegin.
22.10
Bundesrätin Elisabeth Grimling (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Auch ich möchte es beim letzten Tagesordnungspunkt relativ kurz machen.
Es handelt sich um ein Anpassungsgesetz, und im vorliegenden Gesetzentwurf soll nunmehr auch das Dienst- und Besoldungsrecht für die öffentlich Bediensteten an die Öffnung der Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare angepasst werden. Das betrifft – und das muss ich schon noch sagen – die diesbezügliche Erweiterung betreffend den Anspruch auf Karenzurlaub, die Herabsetzung der Wochendienstzeit zur Betreuung eines Kindes und die Familienhospiz-Freistellung.
Im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz werden diese sozialen Einrichtungen unterschiedslos für gleichgeschlechtliche Paare ermöglicht.
Neben dem BDG 1979 ist auch das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtgesetz zu ändern.
Meine Fraktion wird natürlich der vorliegenden Novellierung zustimmen.
Ich darf auch im Namen meiner Fraktion einen wunderschönen Urlaub wünschen und ein wunderschönes Wetter. Danke für die gute Zusammenarbeit! Wir sehen uns ja bald wieder, und im Hinblick auf den Wahlkampf wünsche ich mir, dass wir im Oktober weiterhin so gut miteinander sprechen können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesräten der ÖVP sowie des Bundesrates Dönmez.)
22.12
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schreuder. – Bitte.
22.12
Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Ich mache es eh kurz, keine Panik! Wir wollen alle in den Sommer gehen.
Ich wollte nur etwas, das ich für sehr wichtig halte, für das Protokoll festhalten. Es geht ja zum Beispiel um die Verringerung der Wochendienstzeit oder den Karenzurlaub für die Betreuung eines Kindes oder um die Freistellung in dem traurigen Fall einer Hospiz. Das ist auch schon gesagt worden. Ich möchte nur für das Protokoll wiederholt festhalten: Alle, die für dieses Gesetz stimmen, stimmen für das Kindeswohl. Und alle,
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