nicht aufgegriffen. Ich kann nur hoffen, dass die neue Bundesregierung, sofern wir heuer noch eine bekommen, das aufgreift und auch umsetzt, denn es ist im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.
Einen letzten Punkt, den auch mein Vorredner angesprochen hat, möchte ich noch erwähnen, nämlich den Entschließungsantrag. Dank, wem Dank gebührt: Die Freiheitliche Partei hat den Entschließungsantrag entworfen, und ich bin da gerne mitgegangen, weil es eine sinnvolle Sache ist. Es ist auch für mich nicht nachvollziehbar, warum ausgegliederte Gesellschaften wie die Bundesforste, die ASFINAG oder die Bundesimmobiliengesellschaft und viele, viele andere nicht der Kontrolle der Volksanwaltschaft unterliegen sollten. Es wird in diesen ausgegliederten Gesellschaften viel Steuergeld verwendet, und es ist im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, zu erfahren, ob das auch sinnvoll eingesetzt wird beziehungsweise ob es nicht da oder dort Verbesserungspotenzial gäbe. Daher unterstützt meine Fraktion diesen Entschließungsantrag der freiheitlichen Fraktion sehr gerne. – Danke, dass Sie ihn erarbeitet haben.
Insgesamt wünsche ich der Volksanwaltschaft mit den neuen Aufgabengebieten, die sie bekommen hat, viel Kraft und hoffe auch weiterhin auf gute Zusammenarbeit. Uns Grüne und mich haben Sie noch auf Ihrer Seite mit Ihren Forderungen, weil das einfach gut und gescheit ist, und gute Sachen gehören unterstützt. Herzlichen Dank. (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
9.54
Präsident Reinhard Todt: Zu Wort gelangt Herr Volksanwalt Dr. Kräuter. – Bitte.
9.54
Volksanwalt Dr. Günther Kräuter: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich wirklich auf das Herzlichste für die Anerkennung und die Wertschätzung bedanken, die der Volksanwaltschaft entgegengebracht wird, und werde das selbstverständlich sehr, sehr gerne gemeinsam mit meiner Kollegin und meinem Kollegen unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausrichten.
Es ist natürlich eine zusätzliche Motivation. Wir haben ja auch im Jahr 2013 rund 16 000 Beschwerdefälle – also schon eine ungeheure Anzahl. Wir absolvieren Sprechtage in allen Bundesländern, es werden wieder deutlich über 200 sein. – Wir übertreffen sogar das Jahr 2012 mit den Sprechtagen, und insgesamt ist die Individualbeschwerde als klassisches Recht für die Bürgerin und den Bürger, glaube ich, in der österreichischen Volksanwaltschaft in sehr guten Händen.
Ich freue mich immer, wenn Einzelfälle gelöst werden können. Manchmal ist das Pflegegeld so berechnet, dass es längst nicht mehr den realen Gegebenheiten entspricht, oder es gibt Probleme mit der Sozialversicherung, oder eine Pensionsversicherung hat vielleicht etwas falsch berechnet – da kommen auch hin und wieder Irrtümer vor. Es ist sehr, sehr schön, wenn man in Einzelfällen behilflich sein kann und den Betroffenen sehr konkret helfen kann.
Natürlich wirken unsere Erkenntnisse und Ergebnisse auch in die Verwaltung hinein, beeinflussen positiv das Verwaltungshandeln, und hin und wieder kommt es auch notwendigerweise zu Gesetzesänderungen. – Der sogenannte Feuerlöscherfall wurde ja schon angesprochen.
Wie allgemein bekannt ist, unterstützt uns der ORF sehr. Wir haben wöchentlich in einer sehr publikumsfrequentierten Sendung die Gelegenheit, Einzelfälle zu bringen, die natürlich insgesamt auch eine große Wirkung haben.
Aber selbstverständlich gibt es auch Defizite. Ich glaube, es ist auch wichtig, anzumerken, dass die Volksanwaltschaft in vielen Dingen oft auch jahrelang erfolglos versucht, etwas zu verbessern. Was ist beispielsweise mit dem gesetzlich garantierten
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