mas!? Ich möchte dazu aufrufen, dass wir gemeinsam in der nächsten Periode auch dafür Sorge tragen, dass beides in einer Balance, in einer ökosozialen Balance, auch in Zukunft von Bedeutung ist. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Mag. Zelina.)
11.58
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? (Bundesrat Dr. Schmittner: Und ob!) – Bitte, Herr Kollege. (Bundesrat Dr. Schmittner beginnt von seinem Sitzplatz aus zu sprechen.)
Kommen Sie bitte heraus! (Bundesrätin Mag. Kurz: Das geht nicht bei uns! – Bundesrat Preineder: Das ist eh nicht so weit!)
11.58
Bundesrat Dr. Dietmar Schmittner (FPÖ, Salzburg): Herr Bundesminister, Sie sollten meine Kritik jetzt nicht als persönlichen Affront werten, aber ich glaube, es nützt der Umwelt nichts, wenn wir uns hier gegenseitig nur Rosen streuen. Das bringt nichts. Und ich bin überhaupt der Meinung, dass ein Umweltressort bei der künftigen Regierung wirklich mehr Kompetenzen braucht. Da gehört ein Durchgriffsrecht bei Querschnittmaterien her.
Derzeit ist das Umweltressort, da können Sie nichts dafür, teilweise nur attrappenhaft vorhanden. Umweltminister!, Umweltminister!, klingt gut, aber es sind ganz andere, die wirklich etwas für die Umwelt tun: Bezirkshauptmannschaften, Gemeinden und so weiter, und zwar aufgrund von Rechtsmaterien, wo Sie überhaupt keinen Einfluss haben ... (Zwischenruf des Bundesrates Stadler) oder wenig: wenig Einfluss. Und das sollte eigentlich besser werden.
Das sollte besser werden, damit wir wirklich einen Umweltminister haben, der bei jedem Gesetz sagen kann: Okay, das stelle ich mir vor. Und wenn ein Gesetz nicht so läuft, dann sollten Sie ein Veto- und ein Durchgriffsrecht im Ministerrat haben. So etwas würde hergehören!
Das müsste man einmal im Bundesrat in Richtung Bundesregierung beschließen und nicht immer Hunderte Seiten an Berichten bewerten. (Zwischenruf.) Bitte? (Zwischenruf des Bundesrates Preineder.) – Ja, das ist aber keine politische Analyse! Ich meine, Wiederkäuer von solchen Expertisen zu sein, ich glaube, das ist zu wenig für einen Politiker. (Bundesrat Mayer: Bürgeranwalt von eigenen Gnaden ...!) – Nein, nicht von eigenen Gnaden, von Gnaden der Bevölkerung. Das ist das Entscheidende. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
11.59
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Bericht über die Situation der österreichischen Land- und Forstwirtschaft (Grüner Bericht 2013) (III-503-BR/2013 d.B. sowie 9122/BR d.B.)
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