BundesratStenographisches Protokoll824. Sitzung / Seite 82

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5. Punkt

Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2014 gemäß § 9 LWG 1992 (III-504-BR/2013 d.B. sowie 9123/BR d.B.)

 


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen nun zu den Punkten 4 und 5 der Tagesordnung.

Berichterstatter zu beiden Punkten ist Herr Bundesrat Reisinger. – Bitte, Herr Kollege.

 


12.01.04

Berichterstatter Friedrich Reisinger: Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminis­ter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht über die Situation der österrei­chischen Land- und Forstwirtschaft liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme da­her gleich zur Antragstellung.

Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 3. Dezember 2013 den Antrag, den Bericht über die Situation der österreichischen Land- und Forstwirtschaft – kurz: Grüner Bericht 2013 – zur Kenntnis zu nehmen. (Vi­zepräsidentin Mag. Kurz übernimmt den Vorsitz.)

Weiters liegt Ihnen der Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2014 in schriftlicher Form vor; ich darf daher auch da gleich zur Antragstellung kommen.

Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 3. Dezember 2013 den Antrag, den Bericht der Bundesregierung über Maßnah­men für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2014 zur Kenntnis zu nehmen.

 


Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Danke für die Berichte.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster ist Herr Bundesrat Dörfler zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


12.02.10

Bundesrat Gerhard Dörfler (FPÖ, Kärnten): Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute etwas unüblich in die Diskussion einstei­gen: „3 500 Banker in Europa sind Einkommenskaiser“, schreibt der „Standard“ letzten Samstag, „London – Die Zahl der Einkommensmillionäre bei europäischen Banken ist 2012 deutlich gestiegen. Insgesamt verdienten 3 530 Banker mindestens siebenstellig, das waren elf Prozent mehr“. Die Sieger waren die Briten mit 1,93 Millionen € pro Ma­nager. So viel zur Einkommenssituation derer, die die Finanzmarktkrise und alles, was wir deshalb auslöffeln müssen, zu verantworten haben.

Leider Gottes sieht es in Österreich bei den Einkommen in der Landwirtschaft, die im Grünen Bericht beleuchtet werden, ganz anders aus. Die Situation ist besonders dort eine andere, wo den Landwirtsfamilien täglich Mühseligkeiten abverlangt werden, wo Fleiß, Ehrlichkeit, Landschaftspflege und die letztendlich hohe Verantwortung, die die Landwirtschaft zu tragen hat, vorhanden sind.

Das kann ein Minister nicht beeinflussen. Ich war selbst in einer Regierungsfunktion und weiß, dass man viele Ziele hat. Es gibt aber Rahmenbedingungen, und zwar Marktrahmenbedingungen, aber auch politische Rahmenbedingungen.

Nun: Wie sieht die Situation der Landwirtschaft im Gegensatz zu jener der Bankmana­ger aus, die im Jahr 2012 11 Prozent Einkommenszuwachs hatten? Eurostat hat fest­gestellt, dass die Agrareinkommen in der EU 27 stabil geblieben sind. Es ist sehr er­freulich, dass es zumindest eine stabile Einkommensentwicklung in Europa gibt.

Es gibt aber auch drastische Unterschiede bei der Einkommensentwicklung, wenn man die landwirtschaftlichen Betriebe innerhalb der Europäischen Union vergleicht. Es ist


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