Herr Bundesminister, ich lese nicht nur die negativen Zahlen. Der Bericht ist auch in vielen Dingen positiv, das möchte ich festhalten. Aber die Einkommensentwicklung in Österreich ist im Vergleich zu den EU 27 negativ, besonders für die Biobetriebe und Bergbauernbetriebe.
Qualitätswettbewerb: Ich lehne es – noch einmal – ab, dass wir unsere österreichische Landwirtschaft mit der Industrie vergleichen.
Ich möchte es strikt ablehnen, dass wir Diskussionen über Bienengift und Co. Überhaupt noch führen. Es muss allen Verantwortlichen klar sein, dass das keine Zukunft haben darf.
Deshalb nehmen wir den Bericht, wie gesagt, zur Kenntnis, können ihm aber nicht zustimmen, weil viele Fragen, die die Bauern bedrücken und die das Überleben der Bauern nicht sicherstellen, in diesem Bericht nicht entsprechend bewertet sind.
Herr Minister, ich möchte mich aber trotzdem bei dir für deinen Einsatz bedanken. Ich weiß, dass es nicht immer leicht ist, es allen Recht zu machen.
Ich hoffe, dass es auch gelingt, die Entscheidung rückgängig zu machen, dass Fördermittel, die dem agrarischen Bereich und damit uns allen zugutekommen, umgeschichtet werden sollen. Wir haben gemeinsam eine hohe Verantwortung. Wir Freiheitliche werden diese Bemühungen, sofern es eine Partnerschaft im Interesse der Bauern gibt, gerne unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)
12.18
Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Als Nächster ist Herr Bundesrat Preineder zu Wort gemeldet. – Bitte.
12.18
Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kollegen im Bundesrat! Werte Damen und Herren! Wir diskutieren heute den Grünen Bericht 2013, der sich mit der Situation der Landwirtschaft im Jahr 2012 beschäftigt.
Einen Grünen Bericht gibt es seit 1959, und er hat auch damals schon Grüner Bericht geheißen, weil die Landwirtschaft eben ein sehr grün dominierter Bereich ist und für unsere Umwelt und unsere Landschaft verantwortlich ist.
Ich darf zuerst all jenen danken, die zum Zustandekommen dieses Grünen Berichtes beitragen. Das sind die freiwillig buchführenden Betriebe und die Abteilung im Ministerium. Herr Bundesminister! Ich möchte auch dir Danke sagen. In diesem Bericht kommt Jahr für Jahr klar zum Ausdruck, wie die Situation der österreichischen Landwirtschaft ist, unter welchen Bedingungen sie arbeitet und wie das Einkommen unserer Berufskollegen aussieht.
Mein Vorredner hat schon darauf hingewiesen, dass wir in diesem Sinn keinen positiven Bericht, was den Vergleich zum Jahr davor anlangt, entgegenzunehmen haben. Das Einkommen der Betriebe ist im Durchschnitt um 8 Prozent, das Einkommen pro Arbeitskraft um 7 Prozent gesunken. Damit kommen wir auf ein durchschnittliches Einkommen von 1 538 € pro Arbeitskraft. Das ist weit unter jenem aller anderen Berufsbereiche.
Geschätzte Damen und Herren! Wenn wir uns den Bericht genauer anschauen, sehen wir, dass vor allem jene Bereiche, denen gesellschaftlich besondere Wichtigkeit zugemessen wird, die gesellschaftlich eine besonders hohe Akzeptanz haben, noch stärker betroffen sind. Es ist im Durchschnitt das Einkommen der Bergbauernbetriebe um 13 Prozent gesunken. Wenn man sich das noch detaillierter anschaut, nach den ehemaligen Bergbauernzonen, heute mit Berghöfenkatastern in Gruppen eingeteilt,
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