Damals haben uns nur die osteuropäischen Staaten unterstützt, unsere Nachbarn, jetzt sind es mittlerweile 20 Staaten, die sagen, ja, es soll das Selbstbestimmungsrecht geben. Die Europäische Kommission will es auch, aber man braucht für diesen Beschluss eine qualifizierte Mehrheit im EU-Ministerrat und die großen Staaten in Europa sind dagegen: Deutschland, Frankreich, UK, Spanien. Daher ist eine qualifizierte Mehrheit noch nicht zustande gekommen, aber wir bleiben bei dem Thema dran.
Wenn ein Staat auf Gentechnik setzt, soll es ihm überlassen sein. Wir wollen das nicht. Wir wollen selber darüber bestimmen. Wir müssen uns in Zukunft dafür einsetzen, dass das möglichst auch die Europäische Kommission unterstützt, aber dazu muss noch der letzte Schub gelingen, dass ein großer Staat uns in diesem Bestreben unterstützt. Die Konsumenten wollen die Gentechnik in Österreich nicht und die Bauern wollen sie auch nicht, weil wir hochqualitative Lebensmittel erzeugen wollen. Daher nochmals herzlichen Dank für die Unterstützung und die Zustimmung zum Bericht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
13.50
Präsident Reinhard Todt: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Die Abstimmung über die gegenständlichen Berichte erfolgt getrennt.
Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Grünen Bericht 2013.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2014 gemäß § 9 LWG 1992.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist ebenfalls die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Bericht der Bundesregierung betreffend den Abbau von Benachteiligungen von Frauen (Berichtszeitraum 2011–2012) (III-501-BR/2013 d.B. sowie 9124/BR d.B.)
Präsident Reinhard Todt: Damit gelangen wir zum 6. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Beer. Bitte um den Bericht.
Berichterstatter Wolfgang Beer: Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der gegenständliche Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich verzichte daher auf die Verlesung und komme zur Antragstellung:
Der Gleichbehandlungsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 3. Dezember 2013 den Antrag, den Bericht der Bundesregierung betreffend den Abbau von Benachteiligungen von Frauen zur Kenntnis zu nehmen.
Präsident Reinhard Todt: Bevor wir in die Debatte eintreten, begrüße ich Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek hier bei uns. Herzlich willkommen im Bundesrat! (Allgemeiner Beifall.)
Wir gehen nun in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Michalke. – Bitte.
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