Beginn der Sitzung: 9.04 Uhr
Präsident Reinhard Todt: Ich eröffne die 825. Sitzung des Bundesrates.
Das Amtliche Protokoll der 824. Sitzung des Bundesrates vom 5. Dezember 2013 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.
Als verhindert gemeldet sind die Mitglieder des Bundesrates Mag. Josef Taucher, Richard Wilhelm und Sonja Zwazl.
Präsident Reinhard Todt: Hinsichtlich des eingelangten Schreibens des Bundeskanzlers gemäß Art. 23c Abs. 5 B-VG
beziehungsweise jenes Verhandlungsgegenstandes, welcher gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegt, sowie der
weiteren Schreiben des Bundeskanzlers betreffend die Amtsenthebung der mit der Fortführung der Verwaltung betrauten Mitglieder der Bundesregierung und der Staatssekretäre durch den Bundespräsidenten sowie die
Ernennung der neuen Mitglieder der Bundesregierung und der Staatssekretärin beziehungsweise des Staatssekretärs sowie die
Betrauung von Herrn Dr. Reinhold Mitterlehner mit der Leitung des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung durch den Bundespräsidenten
verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Darüber hinaus gebe ich bekannt, dass ein Schreiben des Bundeskanzlers betreffend dessen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union eingelangt ist.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Beschluss des Nationalrates, der gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegt:
Beschluss des Nationalrates vom 17. Dezember 2013 betreffend ein Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2012 (III-1, III-2 und 12/NR der Beilagen)
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Schreiben des Bundeskanzlers betreffend Amtsenthebung der Bundesregierung sowie der Staatssekretäre:
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