BundesratStenographisches Protokoll825. Sitzung / Seite 95

Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, die Anzahl der Planstellen für die ös­terreichische Exekutive um 3.000 Planstellen auch unter dem Aspekt der zu erwar­tenden hohen Zahl von Pensionsabgängen in den folgenden Jahren unverzüglich auf­zustocken.“

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Noch eine Ergänzung zu diesem Antrag: Es gibt eine Studie aus dem Bundeskanz­leramt, aus dem Jahr 2007, die die Pensionsentwicklung im öffentlichen Dienst bein­haltet. Diese Studie sagt, in den Jahren 2014 bis 2020 werden ungefähr ein Drittel aller jetzt den Dienst versehenden Polizeibeamten in den Ruhestand eintreten. Das sind un­gefähr 10 000 Beamte. Wir haben aber momentan in personeller Hinsicht keinerlei Strategie, wie wir dem begegnen. Es gibt weder Mehraufnahmen, noch gibt es zu­sätzliche Planstellen, um diesen sehr großen und zeitlich sehr nahen Abgang zu ver­kürzen; auch darauf soll dieser Antrag abzielen.

Gestatten Sie mir abschließend noch ein paar Worte zum Bundesbezügegesetz! Wir haben ja im Nationalrat diese – wenn auch abgefederte – Erhöhung der Politikerbezü­ge nicht nur abgelehnt, sondern wir haben auch einen Antrag eingebracht, der eine Nulllohnrunde für Politiker vorsieht. Wir sehen das als Beitrag in wirtschaftlich schlech­ten Zeiten, in denen der Bevölkerung viel abverlangt wurde, in denen Einsparungen und finanzielle Nachteile für unsere Bevölkerung nicht zuletzt auch durch das heute be­reits besprochene Regierungsprogramm täglich anstehen und in denen es ein fatales Zeichen wäre, wenn wir als Politiker hier sagen, wie sparen bei der Bevölkerung, aber tun uns selbst etwas Gutes, indem wir unsere Bezüge erhöhen.

Ich denke, das ist die falsche Botschaft. Wenn man – und damit komme ich auch schon zum Schluss – diese gestrige Demonstration noch einmal nachhaltig auf sich wirken lässt, dann kann man nicht nur den großen Frust und die Unzufriedenheit einer Vielzahl öffentlich Bediensteter sehen, sondern auch die allgemeine soziale Unzufrie­denheit, die damit zum Ausdruck gebracht wurde. Schon alleine aus diesem Grund würde es der Politik gut anstehen, diese angedachte Gehaltserhöhung in Demut zu­rückzunehmen und einen Solidaritätsakt mit der Bevölkerung zu bekunden. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

13.36

Präsident Reinhard Todt: Der von Bundesrat Herbert, Kolleginnen und Kollegen ein­gebrachte Entschließungsantrag betreffend Sicherheitspolitik in der XXV. Gesetzge­bungsperiode ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Grimling. – Bitte.

 

13.36.53

Bundesrätin Elisabeth Grimling (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren des Bundesrates! Werte Kol­leginnen und Kollegen! Herr Kollege Herbert, ich habe wirklich versucht, Ihnen in Ihren Ausführungen zu folgen. Das ist jetzt keine Kritik, aber ich bitte Sie, das nächste Mal ins Mikrofon zu sprechen, wir haben Sie nicht verstanden und konnten daher zeitweise Ihren Ausführungen wirklich nicht folgen.

Mitbekommen habe ich aber, dass Sie über diese Dienstrechts-Novelle 2013 sehr ent­täuscht sind. So sehe ich es nicht. Diese Dienstrechts-Novelle hat zahlreiche Detail­änderungen im öffentlichen Dienst zum Inhalt. Wichtigste Inhalte dieser Dienstrechts-Novelle 2013 sind die Einführung – das haben Sie ja erwähnt – der Pflegekarenz und Anpassung der Pflegeteilzeit für den öffentlichen Dienst. Wie auch in der Privatwirt­schaft wird es mit 1. Jänner 2014 für Beamtinnen und Beamte, für Vertragsbedienstete