BundesratStenographisches Protokoll825. Sitzung / Seite 98

Aktivstand, sondern wir kümmern uns auch um einen gut qualifizierten Nachwuchs. Daher sind die Praktika und die Praktikantenentschädigungen ganz besonders wertvol­le Investitionen in die Zukunft.

Ja, Herzensanliegen wurden verwirklicht. Es gibt auch, sage ich einmal, einen Schön­heitsfehler in der Novelle, ein ordentliches Glas Wehmut: Das ist, dass wir heute kei­nen Gehaltsabschluss präsentieren und festschreiben können. Der Gewerkschaftsauf­tritt gestern hier in Wien war ein deutliches Signal für eine ordentliche Entlohnung. Wir alle gönnen unseren Mitarbeitern in Bund, Ländern und Gemeinden eine ordentliche, eine angemessene, eine gerechte Gehaltserhöhung. Ich bin mir sicher, im Jänner, im Februar können wir einen entsprechenden Beschluss fassen. Ich appelliere aber auch an die Gewerkschaft: Die Lösung liegt nicht auf der Straße, die Lösung führt über den Verhandlungstisch. Über Weihnachten ins neue Jahr hinein werden sich dann auch die Positionen annähern.

Zum Schluss noch ein offenes Wort zum Thema Bezüge: Politik kostet. Gute Politik darf auch etwas kosten; eine schlechte Politik sollten wir uns gar nicht leisten. Nach mehreren Nulllohnrunden ist es durchaus vertretbar, dass wir vor unsere Wählerinnen und Wähler mit einer angemessenen, sage ich einmal, Bezügeerhöhung hintreten. 1,6 Prozent sind gerechtfertigt. Das orientiert sich auch am Pensionistenabschluss. Wir sind keine Ruheständler! Es ist ja nicht so, dass wir pensionierte Politiker wären. Jeder von uns hat viel Herzblut, viel Engagement und viel Idealismus in die Politik mitge­bracht. Mit diesem Einsatz können wir auch die Gehaltserhöhung rechtfertigen für die Mandatare, für die vielen Gemeinderäte, über 40 000 Gemeinderäte, denen das ja auch zugutekommt, die tagtäglich für die Menschen in unserem Land arbeiten.

Liebe FPÖ, das ist ja purer Populismus, wenn wir uns jetzt um Promille und kleine Pro­zentpunkte streiten. Ich nehme Ihre Anträge dann ernst, wenn Sie sagen: Ich möchte, dass ich als Abgeordneter auf den gesamten Bezug verzichten kann, ich möchte ein Bezügegesetz, gemäß dem der Klub auf jedes Klubgeld und die Parteien auf jede Parteienförderung verzichten können. Dann sind wir, bin ich gemeinsam mit meiner Fraktion gerne diskussionsbereit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

13.51

Präsident Reinhard Todt: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Oster­mayer. – Bitte.

 

13.51.12

Bundesminister im Bundeskanzleramt Dr. Josef Ostermayer: Herr Präsident! Lie­ber Herr Staatssekretär! Jetzt kann ich es erstmals in dieser Form sagen. Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Ich möchte diese Gelegenheit auch dazu nutzen, mich bei Frau Bundesministerin Gabi Heinisch-Hosek zu bedanken. Die hat nämlich mit den Kolleginnen und Kollegen aus der Dienstrechtssektion diese Dienstrechts-Novelle vor­bereitet. Vielen herzlichen Dank dafür!

Zum Inhalt selber: Es ist eigentlich von meinen Vorrednern, Herrn Bundesrat Jachs und Elisabeth Grimling, alles gesagt worden, was den Inhalt der Dienstrechts-Novelle anlangt. Das möchte ich auch nicht mehr weiter ergänzen. Ich möchte nur eine Anmer­kung machen zu den Ausführungen des Herrn Bundesrats Herbert. Wenn ich Sie rich­tig verstanden habe, haben Sie gesagt, dass Sie den Inhalt gut finden, aber trotzdem dagegen stimmen. Das hat für mich eine ähnliche Logik wie die Diskussion oder die Klage darüber, dass es so lange dauert, bis Gesetze entstehen, Gesetze beschlossen werden. Und wenn es dann so weit ist, gibt es hier von der Opposition den Ratschlag, dass man ja noch einige Jahre Zeit hat, um weiterzuverhandeln. Stichwort: Lehrer­dienstrecht.

Wir werden wahrscheinlich nie Gesetze schaffen können, die alles beinhalten. Es ist ein wesentlicher Teil der Demokratie, dass man auch kompromissfähig ist. Und wenn