Ihnen gemachte Feststellung, dass die Anzahl gleich geblieben ist, dazu, dass auch meine Glaubwürdigkeit im Hinblick auf die restlichen Aussagen deutlich gesunken ist. Ich bitte dafür um Verständnis. – Danke. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
14.58
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Brückl. – Bitte, Herr Kollege.
14.58
Bundesrat Hermann Brückl (FPÖ, Oberösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Jachs, du hast uns eine Statistik präsentiert, ich kann dir auch eine präsentieren: In Oberösterreich werden 21 Polizeiposten geschlossen, zehn dieser Posten befinden sich in Gemeinden mit ÖVP-Bürgermeistern, neun in solchen mit SPÖ-Bürgermeistern, einer in einer Gemeinde mit einem freiheitlichen Bürgermeister und einer in einer Gemeinde mit einem BZÖ-Bürgermeister – das aber, und das weißt du auch, in einem Bundesland, in dem mehr als zwei Drittel der Bürgermeister die ÖVP stellt. Das musst du nämlich vor den Menschen draußen dann auch einmal rechtfertigen! Und die Menschen sagen uns auch tagtäglich, schon jetzt, diese Woche, was sich da abspielt. Das ist keine Reform, das sind parteipolitisch motivierte Einsparungen! (Bundesrat Mag. Jachs: Von parteipolitisch kann keine Rede sein!)
Die Frage, die sich stellt, ist: Was ist mir Sicherheit wert? – Das müsste sich die ÖVP fragen. Aber offensichtlich ist der ÖVP die Sicherheit nichts wert, denn wenn es um Einsparungen geht, dann frage ich euch: Warum reden wir nicht über Einsparungen im Verwaltungsbereich, wovon der ländliche Raum nicht betroffen ist? Warum reden wir nicht über Bezirkshauptmannschaften, wo man Abteilungen, wo man ganze Bezirkshauptmannschaften zusammenlegen könnte? (Zwischenrufe der Bundesräte Mag. Jachs und Tiefnig.) Brauchen wir 18 Bezirkshauptleute? Brauchen wir den Landesschulrat? Über all das können wir reden. Zuerst reden wir darüber, und dann reden wir über die Sicherheit. Euch als ÖVP ist die Sicherheit nichts wert. (Beifall bei der FPÖ.)
Lieber Kollege Jachs, du hast die Hypo Alpe-Adria angesprochen; ich frage dich: Warum verhindert die ÖVP seit Monaten, seit Jahren beinahe schon, dass hier ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird? Warum verhindert die ÖVP das? Offensichtlich steckt da mehr dahinter als das, was ihr euch hier immer vorzutragen erlaubt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Mayer.)
Das Beispiel Niederbayern – dies sei zum Abschluss noch gesagt – ist ein schlecht gewähltes Beispiel. Da hat man diese Strukturreformen bereits vor Jahren gemacht, das wissen wir, und es zeigt sich in der Wirklichkeit, im realen Leben, dass das nicht funktioniert. Da ruft die Polizeiinspektion Straubing den Posten Schärding an und fragt, wo in Passau denn das Stoanerne Bankerl ist. – Die kennen sich nicht aus in der Gegend, die wissen nicht, wo sie hin müssen, wenn der Anrufer sagt, ich bin da oder da. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Der Kontakt zum Bürger fehlt. Ein schlechtes Beispiel ist Niederbayern, da kannst du mit den Kollegen reden, sowohl am Posten Schärding als auch im bayerischen Raum: Das ist ein schlechtes Beispiel.
Zum Abschluss noch einmal: Der ÖVP ist ganz offensichtlich in dieser Debatte die Sicherheit nichts wert. (Beifall bei der FPÖ.)
15.01
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ein weiteres Mal hat sich Herr Bundesrat Herbert zu Wort gemeldet. – Bitte.
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