ralismus über den Beschluss des Nationalrates betreffend ein Bundesgesetz zur authentischen Interpretation des § 13a Abs. 2 Tabakgesetzes 1995, zuletzt geändert 2008.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher sogleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 31. Jänner 2014 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Dr. Reiter. – Bitte.
15.53
Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ich hoffe, dass auch die Raucherinnen und Raucher diese Debatte mit Gelassenheit verfolgen können.
Wir halten nämlich dieses Gesetz für einen Affront gegen den Rechtsstaat. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ich suchte eben nach den Worten. Diese authentische Interpretation des Gesetzes halten wir für einen Affront gegen den Rechtsstaat, denn hier wird eine oberstgerichtliche Entscheidung torpediert. Fünf Jahre nach Beschlussfassung der Gastgewerberegelung im Tabakgesetz nimmt jetzt der Gesetzgeber eine authentische Interpretation vor. Diese authentische Interpretation ist entweder unsinnig oder wider den Wortlaut und auch die Intention des Gesetzes.
Da interpretiert jetzt der Verfassungsausschuss ein Gesetz, das im Gesundheitsausschuss vorberaten wurde und auch eine Gesundheitsmaterie darstellt. Ganz klar ist im Tabakgesetz geregelt, dass das Rauchen in öffentlichen Bereichen verboten sein soll.
Nun ist es schon derzeit so, dass sich offensichtlich 86 Prozent der Gastronomen nicht an die Vorgaben und Auflagen halten. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Es gibt entsprechende Untersuchungen dazu. Nun gibt es einen weiteren Ausnahmetatbestand und damit vermutlich auch weitere Rechtsunsicherheit und auch weitere Verstöße; und das, obwohl sich zwei Drittel der Österreicher einen absoluten und lückenlosen Nichtraucherschutz in der Gastronomie wünschen. Zwei Drittel der Österreicher wünschen sich das!
Was ich persönlich nicht verstehe: Ich war vor etwa 15 Jahren in Irland. Die haben kein besseres Klima als wir. Über Italien sagt man ja immer, die können gerne draußen rauchen, denen ist das eher möglich. Trotzdem ist es in Irland in der Gastronomie wirklich lückenlos möglich, dass auch in noch so urigen, finsteren Pubs nicht geraucht wird. Bei uns geht es hingegen in vielen Lokalen, ich weiß es auch aus Salzburg, um die Frage, ob die Tür geschlossen ist, ob sie dicht ist, ob man da durch muss, inwieweit doch weite Räume der Gastwirtschaft von Rauch betroffen beziehungsweise durch Rauch kontaminiert sind.
Wir würden ein wirklich generelles Rauchverbot als wichtiges Signal sehen, das das Problem Rauchen und insbesondere Passivrauchen doch massiv bekämpfen würde. Ich bin viel mit Leuten aus den USA unterwegs. Die sind immer wieder darüber entsetzt, in welchem Ausmaß bei uns nach wie vor geraucht wird, nämlich im öffentlichen Raum, aber auch in Gaststätten.
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