„Die aktuelle Lage in der Ukraine“
mit dem Herrn Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz, den ich ganz besonders herzlich willkommen heißen darf. (Allgemeiner Beifall.)
In der Präsidialkonferenz wurde Einvernehmen über folgenden Ablauf erzielt: Zunächst kommt je eine Rednerin, ein Redner pro Fraktion zu Wort, deren beziehungsweise dessen Redezeit jeweils 10 Minuten beträgt, sodann folgt die Stellungnahme des Herrn Bundesministers, die ebenfalls 10 Minuten nicht überschreiten soll. Es folgt wieder eine Rednerin, ein Redner pro Fraktion sowie anschließend eventuell eine Wortmeldung des Bundesrates ohne Fraktion mit einer Redezeit von jeweils 5 Minuten. Zuletzt kann noch eine abschließende Stellungnahme des Herrn Bundesministers erfolgen, die nach Möglichkeit 5 Minuten nicht überschreiten soll.
Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Vizepräsident Mag. Harald Himmer. Ich erteile ihm das Wort und mache noch einmal darauf aufmerksam, dass entsprechend der Vereinbarung in der Präsidialkonferenz die Redezeit 10 Minuten beträgt.
10.21
Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir alle wissen, dass am 16. März auf der Krim ein sogenanntes Referendum stattgefunden hat, in dem sich 96,7 Prozent der dortigen Bevölkerung für einen Anschluss an die Russische Föderation ausgesprochen haben. Am 21. März wurden die Krim und Sewastopol offiziell Subjekte der Russischen Föderation. Ich denke, in diesem Saal ist wohl niemand anwesend, der die Völkerrechtswidrigkeit dieser Vorgangsweise bezweifelt, auch die Europäische Union hat diese Vorgangsweise scharf verurteilt und nicht anerkannt.
Die aktuellen Ereignisse, die in der Ukraine zu beobachten sind – etwa die Erstürmung von Verwaltungsgebäuden in Donezk, Lugansk und Charkiw –, geben weiterhin Anlass zur Beunruhigung. Was die Situation nicht leichter macht, ist, dass die Ukraine sehr nachhaltig von Gaslieferungen aus der Russischen Föderation abhängig ist. Das macht die sozioökonomische Lage natürlich nicht leichter und beinhaltet selbstverständlich Potenzial für weitere Destabilisierungen.
Es ist ganz klar, dass Österreich nur das Interesse haben kann, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, auf dem Verhandlungsweg zu einer Beruhigung der Situation beizutragen, und natürlich sind insbesondere auch die internationalen Organisationen aufgerufen, ihren Beitrag zu leisten. Ich denke, dass die Bemühungen der OSZE unter der Schweizer Vorsitzführung in die richtige Richtung gehen. Der Ständige Rat der OSZE hat am 21. März die Einrichtung einer OSZE-Monitoring-Mission beschlossen, die die Schwerpunkte im Bereich der Menschenrechte, insbesondere betreffend die Angehörigen nationaler Minderheiten, setzt. Ich glaube, es ist ohnehin eine Selbstverständlichkeit, dass Österreich diese OSZE-Bemühungen unterstützt.
Hervorheben möchte ich – auch als ehemaliges Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates – in diesem Zusammenhang die Rolle des Europarates. Der österreichische Außenminister ist bekanntlich gegenwärtig Vorsitzender des Ministerkomitees, und es hat am 26. Februar eine Sondersitzung zur aktuellen Lage in der Ukraine stattgefunden. Dabei ist, wie ich glaube, sehr klar hervorgekommen, dass der Europarat bedeutende Hilfestellungen geben kann, insbesondere was die Bereiche Verfassungsreform, Justizreform, aber auch Wahlrechtsgesetzgebung betrifft.
Herr Bundesminister Kurz war mit dem Generalsekretär des Europarates Jagland in Kiew und ist dort mit den Spitzen der ukrainischen Politik zusammengetroffen. Er hat die Initiative gesetzt, ein internationales Advisory Panel zu schaffen, das natürlich insbesondere die Aufarbeitung der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen im Fokus
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