BundesratStenographisches Protokoll828. Sitzung / Seite 45

Deswegen müssen wir Russland nicht nur wirtschaftlich, sondern auch diplomatisch akzeptieren, mit seiner Geschichte akzeptieren und schauen, dass wir gemeinsam, auf Augenhöhe, mit unserem Nachbarn – Russland ist ein Nachbar der EU – gute Verhandlungen führen und zu einem für die Zukunft wirklich tragfähigen Kompromiss bezüglich der Ukraine kommen.

Die Ukraine könnte als blockfreier oder neutraler Staat wirklich eine Brücke sein zwischen Europa, wo Europa mit der Ukraine handelt und diplomatische Beziehungen pflegt, und Russland, wo auch russische Interessen gewahrt werden, und so sozu­sagen eine Synapse zwischen der EU und Russland sein.

Daher abschließend – das Licht leuchtet schon, die Technik funktioniert wieder – meine Bitte, aus politischer Sicht die Verhandlungen in die Richtung zu führen, dass die Ukraine ein selbständiger, völkerrechtlich akzeptierter Staat ist, die dortigen Wah­len und die Verfassungsbemühungen zu unterstützen und damit sozusagen eine gute diplomatische Lösung zu finden. – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Dörfler.)

11.24

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bun­desrätin Michalke. – Bitte, Frau Kollegin.

 

11.24.50

Bundesrätin Cornelia Michalke (FPÖ, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Minister! Herr Vizepräsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehgeräten! Die Situation wurde, wie ich meine, heute bereits umfassend erklärt.

Herr Bundesminister Kurz, ich bedanke mich bei Ihnen. Sie als junger Mensch, der offensichtlich am ersten Tag so richtig ins kalte Wasser geschmissen wurde – aber so lernt man bekanntlich am besten schwimmen –, meistern aus meiner Sicht Ihre Rolle bisher hervorragend und legen Wert auf diplomatisches Vorgehen.

Bei der Lektüre der internationalen Medien haben mich in den letzten paar Tagen ein paar Punkte aber doch ein bisschen zum Nachdenken gebracht, und diese möchte ich hier einfach in den Raum stellen.

Ich habe in einer Zeitschrift das Zitat gelesen: „Sicherheit, Frieden, Freiheit“, und unter diesen drei Punkten habe die EU ihre gesamte Energiepolitik neu zu überdenken. Im weiteren Text des Artikels kam sogar zutage, dass man sich wieder die Nutzung der Atomenergie überlegen muss, allein deshalb, um von den Gaslieferungen aus Russ­land unabhängig zu sein. – Diese Stellungnahmen in internationalen Zeitschriften haben mich sehr beunruhigt.

Ein zweiter Bericht, ein Aufruf aus der NATO, Europa solle aufrüsten, wo Rasmussen ganz klar die EU-Regierungen auffordert, mehr Geld für ihre Verteidigung auszu­geben. – Soll jetzt also die EU im Verbund mit der NATO eine neue Militärmacht gegen Russland werden, oder wie ist das zu verstehen?

Es stellt sich natürlich schon die Frage: Lässt sich Putin von den durch die USA und die EU angedrohten Sanktionen beeinflussen oder sogar einschüchtern? – Ich be­fürchte, eher nicht.

Und da möchte ich einen Punkt ansprechen, der heute auch noch nicht genannt wurde: Die Sanktionen, die die EU in diesem Bereich ausgesprochen hat, sind für mich etwas scheinheilige Sanktionen. Denn sollten diese Sanktionen tatsächlich durchgeführt werden, dann braucht sich Russland eher weniger zu fürchten als EU-Staaten. Man braucht sich nur die wirtschaftlichen Verflechtungen, die Bankenverflechtungen in der