BundesratStenographisches Protokoll828. Sitzung / Seite 82

Als Mutter von drei Töchtern weiß ich, mit welchen finanziellen Belastungen die Familien Tag für Tag konfrontiert sind. Eine Zahnregulierung kostet eine Familie im Durchschnitt rund 1 500 € im Jahr, die durchschnittliche Behandlungsdauer beträgt rund drei Jahre – unglaublich, welche zusätzliche Belastung auf eine Familie mit mehreren Kindern da zukommt! Gott sei Dank finden sich nun im Regierungsprogramm viele Erleichterungen für unsere Familien. Ich denke da zum Beispiel an die Erhöhung der Familienbeihilfe ab Juli 2014, an die Beibehaltung der Schulstarthilfe, aber auch an die Gratis-HPV-Impfung für alle Neun- bis Zwölfjährigen. Gott sei Dank verhindert die HPV-Impfung 75 Prozent aller Gebärmutterhalskarzinome. Auch hier gilt für mich: Prävention vor Rehabilitation.

Erfreulich ist auch die Tatsache, dass allein für die Gratis-Zahnspangen 80 Millionen € vom Bund zur Verfügung gestellt werden. Wie wir bereits gehört haben, sind die Sozial­versicherungsträger und die Zahnärztekammer gefordert, die Details zur Umsetzung bis zum Ende dieses Jahres zu erarbeiten, damit dieses Gesetz eben 2015 in Kraft treten kann.

Ja, ich bin sehr froh darüber, in Österreich leben zu dürfen, denn Österreich hat eines der besten Gesundheitssysteme weltweit. Dass natürlich noch immer ein Verbesse­rungspotenzial vorhanden ist, will ich gar nicht abstreiten, aber ein weiterer wichtiger Schritt ist damit getan. Die ÖVP wird den Herrn Minister in seiner diesbezüglichen Entscheidung für die zahnmedizinische Versorgung sehr gerne unterstützen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

12.55

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Krusche. – Bitte.

 

12.55.57

Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Herr Bundesminister! Hohes Präsidium! Kolleginnen und Kollegen! Gratis-Zahnspange für alle – das war der Wahlkampf-Gag. (Bundesrat Stadler: Ein Gag schaut anders aus!) Nachdem sich die geplante Finan­zierung über die Tabaksteuer als nicht umsetzbar erwiesen hat, ist man jetzt dort gelandet, dass nur jene die Zahnspange bekommen sollen, die eine, wie es heißt, „erhebliche Fehlstellung“ sozusagen der Klassen 4 und 5 im Alter zwischen 15 und 18 Jahren aufweisen.

Was in diesem Zeitraum vom Wahlkampf bis jetzt passiert ist, war ein beispielloses und chaotisches Verwirrspiel, und zwar auf dem Rücken der Patienten, also der Kinder und Jugendlichen, und ihrer Eltern. Das hat auch dazu geführt, dass es zu einem Einbruch bei den Behandlungen gekommen ist, weil sehr viele nicht gewusst haben: Kommt sie, kommt sie nicht?, na, warten wir einmal zu, vielleicht kommt sie doch! – Das ist natürlich im Sinne der Prävention und der Gesundheit unserer Jugendlichen kontraproduktiv.

Jetzt wissen wir es also: Mitte 2015 soll es sozusagen losgehen. 85 000 Jugendliche – es wurde ja bereits gesagt – mit Kosten von 80 Millionen € sollen davon profitieren. Die Auflösung des Kassenstrukturfonds wurde auch bereits erwähnt und ist sicherlich ein Wermutstropfen. Man hat hier gemeint: Na ja, mittlerweile werden die Kassen dieses Zuckerl nicht mehr brauchen und auch ohne Zuckerl brav sein! – so war die Aussage im Ausschuss. Es bleibt nur zu hoffen, dass es wirklich so ist. Ich hoffe auch, dass es bei den Verhandlungen mit den Ärzten nicht noch zu bösen Überraschungen kommen wird.

Deshalb werden wir nach dem Motto „Besser, es geschieht wenigstens etwas, als gar nichts“ diesem Antrag unsere Zustimmung erteilen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.58