realisieren. Er ist der Meinung, dass Deutschland da Vorbild sein könnte, ja Vorbild sein sollte. Dort wird ja bereits aktuell überlegt, das Quorum für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses noch weiter zu senken.
Auch in der Frage der Streitschlichtung könnte Deutschland als Modell dienen. Das betrifft eben den Verfassungsgerichtshof. Er könnte hier wie dort bei größeren Streitfällen schlichten. Und den Arbeitsaufwand hält er für bewältigbar. In Deutschland, sagte er, habe es in den vergangenen 20 Jahren um die 20 Fälle gegeben, und das politische System in Deutschland funktioniert noch, und auch der Verwaltungsgerichtshof kollabiert nicht unter diesen Aufgaben. (Bundesrat Mayer: auf eine andere Ebene heben!) Vielleicht könnte man die auch auf eine andere Ebene heben und in diesem Sinn vermeiden, wenn es dieses Recht entsprechend gäbe. (Bundesrat Mayer: Das ist ein großer Unterschied!)
Wir Grünen schließen uns diesem Appell des Verfassungsgerichtshofpräsidenten Dr. Holzinger an beziehungsweise sehen darin eine wichtige Unterstützung unserer Forderung nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als Minderheitsrecht.
Den Berichten stimmen wir gerne zu. (Beifall bei den Grünen.)
14.55
Präsident Michael Lampel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort. – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, die gegenständlichen Berichte zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers im Bundeskanzleramt an das Parlament zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2014 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2013/14 gemäß Art. 23f Abs. 2 B-VG iVm § 7 EU-InfoG (III-517-BR/2014 d.B. sowie 9156/BR d.B.)
Präsident Michael Lampel: Wir gelangen nun zum 9. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Perhab. Ich bitte um die Berichterstattung.
Berichterstatter Franz Perhab: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich erstatte den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers im Bundeskanzleramt an das Parlament zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2014 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2013/14 gemäß Art. 23f Abs. 2 B-VG iVm § 7 EU-InfoG.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, es erübrigt sich daher dessen Verlesung. Ich komme daher sogleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt den Antrag, diesen Bericht wohlwollend zur Kenntnis zu nehmen.
Danke. (Heiterkeit und Rufe: „Wohlwollend“!)
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