BundesratStenographisches Protokoll828. Sitzung / Seite 138

de facto nicht in einem Anstellungsbereich tätig ist. Da brauchen Sie nur in Wien auf dem Arbeiterstrich, wo es mehrere gibt, zu schauen, was sich da abspielt. Und auch das sind Realitäten!

Daher: Wir müssen gemeinsam an einem Strang ziehen, dass wir den Faktor Arbeit angehen, die ganzen Lohnnebenkosten reduzieren – und da wird mir, nehme ich einmal an, die Frau Präsidentin Zwazl schon zustimmen: Die sind schon relativ hoch, oder? (Bundesrat Perhab: Da seid ihr ja auch dagegen!) – Nein, da sind wir nicht dagegen, die gehören schon herunter. (Bundesrat Schreuder: Nie waren wir dage­gen! – Zwischenruf des Bundesrates Perhab.) – Nein. Da haben Sie etwas falsch verstanden, Herr Kollege. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Perhab.)

Daher mein Plädoyer: Wenn wir das wirklich aufrichtig und ehrlich meinen, dann müssen wir auch darüber diskutieren, dass wir die hohen Lohnnebenkosten reduzieren und dass wir die Arbeit, die immer weniger wird, wobei die gleiche Arbeit von immer weniger Leuten zu erledigen ist, auch gleich verteilen. Wir können es uns nicht leisten, dass auf der einen Seite ein paar Leute viel Arbeit haben, und auf der anderen Seite die, die dann keine haben, immer mehr werden, sondern wir müssen auch schauen, dass wir da zu einer Umverteilung kommen.

Dann – und dieser Überzeugung bin ich – bekommt auch unser System im sozialen und im pensionsrechtlichen Bereich eine Entlastung. – Danke. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

16.46

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Zu Wort gelangt nun Herr Staatssekretär Danninger. – Bitte.

 

16.46.36

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Mag. Jochen Danninger: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal kurz mit der Zielsetzung beginnen, die wir mit der Einführung dieser Maßnahme verfolgen, das sind nämlich drei Punkte. Das ist erstens die Bekämpfung der Schwarz­arbeit, zweitens das Setzen von wachstums- und konjunkturbelebenden Maßnahmen und drittens die Stärkung der redlichen Wirtschaft.

Ich möchte anfangs noch einmal auf die Dimension, von der wir hier reden, hinweisen. Wenn wir von Schwarzarbeit reden, dann müssen wir auch dazusagen, dass es da um sage und schreibe 20 Milliarden € geht! Einen essenziellen Anteil hat dabei natürlich der Handwerksbereich. Wirtschaftsforscher schätzen das Volumen auf über 7 Milliar­den €. Und da muss ich Ihnen, Herr Kollege Dönmez, schon sagen: Das ist durch nichts – aber schon gar nichts! – zu rechtfertigen! Schwarzarbeit hat in Österreich nichts verloren! Sie verursacht einen massiven Schaden für die gesamte Volkswirt­schaft. Der Schwarzarbeit hier das Wort zu reden (Bundesrat Dönmez: Ich habe ihr nicht das Wort geredet!), halte ich für extrem verfehlt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Sie haben auch behauptet, es gebe immer weniger Jobs. – Auch das ist einfach eine falsche Behauptung! Wir haben so viel Beschäftigung in diesem Land wie noch nie zuvor. Und wir setzen weiters Maßnahmen, um auch eine von Ihnen richtigerweise angesprochene Lohnnebenkostensenkung anzudenken. Wir werden in nächster Zeit die Lohnnebenkosten um 200 Millionen € senken. Also die Regierung setzt bewusst Maßnahmen, die genau in diese Richtung gehen. Die Anerkennung dafür ist bei Ihnen anscheinend enden wollend.

Für uns ist diese Maßnahme auch deshalb so wichtig, weil es für uns ein Gebot der Fairness auch gegenüber den ehrlichen Steuerzahlern ist und ein unerlässliches Signal zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft. Die von uns angestrebte Maßnahme soll eben